Landkreis Nienburg

Maßgebliche Inzidenz:

Für Regelungen dieser Verordnung, die für Landkreise und kreisfreie Städte Schutzmaßnahmen an die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) knüpfen, sind die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) den in dieser Verordnung festgelegten Wert, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme in seinem oder ihrem Gebiet gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Dreitagesabschnitts nach Halbsatz 1. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der nach Absatz 1 vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen erkennbar wurde, dass die jeweilige durch Rechtsvorschrift geregelte Zahl der 7-Tage-Inzidenz erreicht wird.
Ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt darf von der Feststellung nach Satz 1 absehen, solange die Überschreitung eines in dieser Verordnung festgelegten Wertes einer 7-Tage-Inzidenz auf einem Infektionsgeschehen beruht, das mit hinreichender Sicherheit einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann, und deshalb die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-VirusSARS-CoV-2 nicht besteht.

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz nach Beginn der Geltung der Schutzmaßnahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in dieser Verordnung festgelegten Wert, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1 nicht mehr. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Hat ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in einer Allgemeinverfügung nach § 1 a Abs. 2 oder 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 288), den Zeitpunkt der Über- oder Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 35 oder 50 festgestellt, so gilt diese Feststellung auch in Bezug auf die Schutzmaßnahmen nach den §§ 2 bis 16 a.

(§ 1a)

Kontaktbeschränkungen (§ 2 Abs. 1)

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist die Zusammenkunft von Personen nur mit den Personen eines Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts zulässig, wobei

• Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind und
• nicht zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten;

im Übrigen sind Zusammenkünfte von bis zu zehn Kindern bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren mit den Personen eines Haushalts zulässig.
Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden jeweils nicht eingerechnet.
Eine weitere Person ist zulässig, soweit diese Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage- Inzidenz  mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist die Zusammenkunft von Personen nur mit

1. höchstens zehn Personen, die insgesamt höchstens drei Haushalten angehören dürfen, oder
2. den Personen eines Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts

zulässig, wobei

• Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind,
• nicht zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten und
• die Sätze 2 und 3 anzuwenden sind (Begleitperson, § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB);

im Übrigen sind Zusammenkünfte von Kindern bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren mit insgesamt bis zu zehn Kindern sowie den Personen eines Haushalts zulässig.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist die Zusammenkunft nur mit

1. höchstens zehn Personen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu Haushalten, oder
2. den Personen eines Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts

zulässig, wobei Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind, nicht zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten und die Sätze2 und 3 anzuwenden sind; im Übrigen sind Zusammenkünfte von Kindern bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren mit insgesamt bis zu zehn Kindern sowie den Personen eines Haushalts zulässig.
Bei der Ermittlung der nach den Sätzen 1 bis 5 zulässigen Zahl von Personen werden geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet.
Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG).
Eine Zusammenkunft, die weder nach den Sätzen 1 bis 6 zulässig noch eine Versammlung im Sinne des § 2 NVersG ist, ist verboten.

Die Kontaktbeschränkungen  und das Abstandsgebot gelten nicht

1. gegenüber den Personen im Sinne des Absatzes 1,
2. gegen über den Personen im Sinne des § 1 c,
3. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einschließlich dafür gebildeter beruflicher Fahrgemeinschaften oder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr,
4. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats,
5. bei
   • a) Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags unberührt bleiben,
   • b) Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen,
   • c) Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Wahlen,
   • d) für die Sitzungen der Wahlausschüsse im Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Wahlen,
6. im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
7. im Rahmen der Aus- und Fortbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes,
8. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII), der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII und der Familienbildung und –beratung nach § 16 SGB VIII,
9. im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,
10. beim Bringen und Abholen von Kindern und Jugendlichen zu und von den Einrichtungen und Angeboten nach den Nummern 8 und 9, Kindertageseinrichtungen (§ 12) und Schulen (§ 13).

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht bei verfahrensrechtlichen Handlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sowie in Bezug auf Schlichtungsverfahren nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz und nach dem Niedersächsischen Schlichtungsgesetz.

>> Bitte beachten Sie die Informationen des Landes Niedersachsen zu den Kontaktbeschränkungen.

Zusammenkünfte von Personen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 (§ 1 c)

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 5 ist die private Zusammenkunft von Personen in geschlossenen Räumen mit höchstens 25 Personen und unter freiem Himmel mit höchstens 50 Personen zulässig.
Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren, geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs.2 und 3 sowie Begleitpersonen und Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.
Eine Überschreitung der in Satz 1 genannten Höchstzahlen ist zulässig, soweit es eine für die Zusammenkunft verantwortliche Person gibt, die sicherstellt, dass Personen nur mit dem Nachweis eines negativen Tests nach § 5 a (Testung) Abs. 1 teilnehmen; § 5 a (Testung) Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG).
Über die Sätze 1 bis 3 hinausgehende private Zusammenkünfte sind verboten.

Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, auch auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dies gilt auch für Personen, die

1. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie, des Betriebs einer Diskothek oder eines Clubs und der körpernahen Dienstleistungen, oder die Tätigkeiten in einer Spielbank, Spielhalle oder Wettannahmestelle (§ 7 g) ausüben,
2. Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen und Fähranleger, nutzen, wobei Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ausgenommen sind,
3. an einer
   a) Veranstaltung, auch an einer religiösen Veranstaltung nach § 6, oder
   b) Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des § 6 a Abs. 2 bis 9 oder des § 6 b
   in geschlossenen Räumlichkeiten teilnehmen,
4. am Unterricht oder an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen,
5. als Besucherin oder Besucher einen geschlossenen Raum einer Gedenkstätte (§ 7), eines Zoos, Tierparks oder botanischen Gartens (§ 7 a), eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 7 b), eines Freizeitparks, auch eines mobilen Freizeitparks (§ 7 c) oder einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle (§ 7 g) aufsuchen,
6. eine Großveranstaltung nach § 6 c oder eine Messe, gewerbliche Ausstellung, einen Spezialmarkt, Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung nach § 10 besuchen,
7. als Gäste an einer Stadtführung oder einer Führung durch Natur und Landschaft (§ 6 d) oder als Fahrgäste an einer touristischen Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrt im Sinne des § 7 d oder einer Seilbahnfahrt (§ 7 e) teilnehmen,
8. als Gäste die Dienstleistungen eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3 oder einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder einer anderen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Barodereiner ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 5 entgegennehmen.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung hat unbeschadet des § 2 Abs. 2 Satz 2 auch jede Person an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die betreffenden Örtlichkeiten im Sinne des Satzes 1 einschließlich der Dauer oder des Zeitraums der Pflicht nach Satz 1 fest.

(3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist jede geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt.

Abweichend von Satz 1 ist nur eine medizinische Maske zulässig für Personen, die

1. sich in einem geschlossenen Raum, der öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs oder im Rahmen des Betriebs eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3 oder einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder einer anderen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 5 zugänglich ist, und in den vor diesem Raum gelegenen Eingangsbereich sowie auf dem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhalten,
2. nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder eine dazugehörige Einrichtung nutzen, ausgenommen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer,
   (§ 1 g Wochenmärkte in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10: Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher eines Wochenmarktes brauchen eine Mund- Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen.)
3. Schulungen im Rahmen einer Fahr- oder Flugschule einschließlich einer Einrichtung für die Durchführung von Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durchführen oder an solchen Schulungen teilnehmen oder Dienstleistungen im Rahmen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker erbringen oder als Kundin oder Kunde entgegennehmen,
4. im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege von Personen Kontakt zu den zu versorgenden oder zu pflegenden Personen haben,
5. an einer religiösen Veranstaltung nach § 6 oder einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung nach § 6 a Abs. 2 bis 9 oder des § 6 b teilnehmen,
6. ein Heim nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), eine unterstützende Wohnform nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, eine Tagespflegeeinrichtung nach § 2 Abs. 7 NuWG, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fällt, zu Besuchszwecken, zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken betreten,
7. als Mitfahrerin oder Mitfahrer an einer beruflichen Fahrgemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 teilnehmen,
8. als Besucherin oder Besucher einen geschlossenen Raum einer Gedenkstätte (§ 7), eines Zoos, Tierparks oder botanischen Gartens (§ 7 a), eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 7 b), eines Freizeitparks, auch eines mobilen Freizeitparks (§ 7 c) oder einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle (§ 7 g) aufsuchen,
9. eine Großveranstaltung nach § 6 c o eine Messe, gewerbliche Ausstellung, einen Spezialmarkt, Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung nach § 10 besuchen,
10. als Gast an einer Stadtführung oder einer Führung durch Natur und Landschaft (§ 6 d) oder als Fahrgast an einer touristischen Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrt im Sinne des § 7 d oder einer Seilbahnfahrt (§ 7 e) teilnehmen,
11. eine Bildungsmaßnahme nach § 14 a durchführen oder hieran teilnehmen,
12. an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen;

Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 gilt nicht

1. in Bezug auf ausschließlich der privaten Nutzung dienende Räumlichkeiten der pflichtigen Person sowie privat oder beruflich genutzte Kraftfahrzeuge, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 anders geregelt ist,
2. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 anders geregelt ist,
3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben,
5. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere bei der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII sowie bei der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,
6. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 50 beträgt, im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,
7. bei sportlicher Betätigung und im Rahmen der Nutzung eines Schwimmbads nach § 7 f,
8. im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt,
9. im Rahmen einer logopädischen Behandlung und während der Bestrahlung in einem Solarium.

(5) Abweichend von Absatz 1 darf

• während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, oder
• beim Besuch eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3,
• einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder
• einer anderen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder
• einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar und einer ähnlichen Einrichtung, auch einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden,

im Sinne des § 9 Abs. 5 die pflichtige Person die Mund-Nasen- Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird; die Regelungen über einen geringeren Abstand nach § 6 a Abs. 3 Satz 2 und § 6 b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 bleiben unberührt.

(6) Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 5 ausgenommen.
Soweit in den Regelungen dieser Verordnung bestimmt ist, dass Personen eine medizinische Maske zu tragen haben, so gilt dies mit der Maßgabe, dass Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr nur eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zu tragen haben.

(7) Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken.
Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sind insbesondere verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und auf die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 durch Aushang sowie zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben; sie sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes gegen Absatz 1 oder 3 Satz 3 Nr. 2 im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

(§ 3)

Datenerhebung und Dokumentation

Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen,

1. die Dienstleisterin oder der Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringt,
2. die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebwagenführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung,
   2 a. die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstelle des Einzelhandels, die oder der einen Termin nach § 9 a Abs. 1 Satz 4 vereinbart,
3. die Betreiberin oder der Betreiber eines Beherbergungsbetriebs im Sinne des § 8, eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3 oder des § 1 f Abs. 1 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar oder einer ähnlichen Einrichtung, auch einer Einrichtung, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, im Sinne des § 9 Abs. 5 oder des § 1 f Abs. 2,
4. die Betreiberin oder der Betreiber einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule,
   4 a. die Anbieterin oder der Anbieter von außerschulischer Lernförderung nach § 14 a Abs. 3 Nr. 11,
5. die anbietende Stelle in Bezug auf den Besuch und die Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere nach den §§ 11 und 13 SGB VIII,
6. die Leitung eines Krankenhauses, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung,
7. jede Person, die einen Test nach § 5 a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 beaufsichtigt oder durchführt,
8. die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielbank, einer Spielhalle oder einer Wettannahmestelle nach der Regelung in § 7 g Abs. 1 Satz 7,
9. die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung nach § 6 a Abs. 2 bis 7 oder § 6 b,
10. die Unternehmerin oder der Unternehmer einer touristischen Busreise nach § 7 d Abs. 4,
11. die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung nach § 1 d, an der in geschlossenen Räumen mehr als 25 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 50 Personen teilnehmen,

personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises.
Nach Satz 1 sind

• der Familienname,
• der Vorname,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

(Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie

• das Erhebungsdatum und
• die Erhebungsuhrzeit

zu dokumentieren, wobei in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a anstelle von Erhebungsdatum und Erhebungszeit der vereinbarte Termin zu dokumentieren ist; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person.
Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung, abweichend hiervon in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a für die Dauer von drei Wochen nach dem vereinbarten Termin, aufzubewahren.
Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt.
Spätestens vier Wochen nach der Erhebung, abweichend hiervon in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a spätestens vier Wochen nach dem vereinbarten Termin, sind die Kontaktdaten zu löschen.
Die Kontaktdatenerhebung soll elektronisch erfolgen und kann im Einzelfall in Papierform erfolgen, wenn eine elektronische Kontaktdatenerhebung nicht möglich ist;
die Verpflichtungen nach den Sätzen 2, 3, 5 und 7 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können und die Software für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglicht.
Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten nach Satz 5 oder Satz 7 a Halbsatz 2 anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann.
Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden.
Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden.
Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.
Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder verweigert sie im Falle des Satzes 7 a die Zustimmung zur Datenweitergabe, insbesondere auch im Falle eines positiven Testergebnisses, oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 11 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.

Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 2 erheben; Absatz 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend.
Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend Absatz 1 Satz 11 angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden.

(§ 5)

§ 28b Abs. 9 Satz 1 IfSG:

Anerkannte Tests im Sinne dieser Vorschrift sind In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. 

Die CE-Kennzeichnung von In-vitro-Diagnostika (IVD) ist die Voraussetzung für deren Inverkehrbringen durch Hersteller und Importeure. Die Kennzeichnung auf der Packung:

Gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilte Sonderzulassung; gelistet nach Aktenzeichen der Sonderzulassung des BfArM, z. B. "(Nr. 5640-S-168/21). Die Kennzeichnung auf der Packung:

Liste der zugelassenen Produkte: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

Die Nds. Corona-VO gilt ab 30. Mai 2021 bis zunächst einschließlich 3. September 2021.

(1) Für Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen und Zusammenkünfte, finden sich die Regelungen

1. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht mehr als 50 in Absatz 2,

2. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 3,

3. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit auch stehendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 4,

4. für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 50 in Absatz 5,

5. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht mehr als 50 in Absatz 6,

6. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 7.

In den Absätzen 8 bis 11 sind Regelungen für die dort genannten Veranstaltungen getroffen.
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Veranstaltungen ergeben sich nicht aus der Zusammenstellung nach Satz 1, sondern aus den Absätzen 2 bis 11.
Für ein gastronomisches Angebot während einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne der Absätze 2 bis 8 gilt § 9.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten.

Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.

Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist;
in geschlossenen Räumen mit einer Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr einer Luftdesinfektion oder einer Luftfilterung genügt ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten; mehr als 500 Personen, in Einrichtungen mit mehr als 1 700 Plätzen höchstens aber bis zu 30 Prozent der Plätze, können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Halbsatz 1 unter den Voraussetzungen der Sätze 5 und 6 zugelassen werden.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept 

vorsehen muss.
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden;
die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten.

Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten.
Mehr als 100 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept 

vorsieht.
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden;
die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 50 Personen nicht überschreiten.

Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

(6) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen, die mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten;
die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht überschreiten.

Wird eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mindestens zeitweise stehendem Publikum durchgeführt, so darf die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher 100 Personen nicht überschreiten;
das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten.

Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

(7) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten. 5

Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten.
Mehr als 500 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung und
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen

vorsieht. *
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden;
die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(8) Abweichend von den Absätzen 2 bis 7 und § 2 Abs. 1 dürfen die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte, zum Beispiel der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parteien, Vereine, Gesellschaften und Initiativen, durchgeführt werden, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird.

(9) Angebote der Selbsthilfe, die von der zuständigen Selbsthilfekontaktstelle anerkannt oder in der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen organisiert oder von § 20 h des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfasst sind, dürfen abweichend von den Absätzen 2 bis 7 und § 2 Abs. 1 Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7- Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, dürfen nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig an einer Zusammenkunft teilnehmen;
zusätzlich besteht eine Testpflicht nach § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, soweit nicht eine Bestätigung oder ein Nachweis nach § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorgelegt wird.

(10) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen.

Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.

(11) Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten.

Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 10 (§ 1 d)

(1) Abweichend von § 6 a Abs. 1 bis 8 und § 6 b sind die in diesen Regelungen genannten Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 zulässig.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen; dies gilt nicht in Bezug auf Sitzungen und Zusammenkünfte, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.

(3) Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung, an der

1. in geschlossenen Räumen nicht mehr als 25 Personen und
2. unter freiem Himmel nicht mehr als 50 Personen

teilnehmen, brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen.
In einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung, die mit sitzendem Publikum durchgeführt wird und an der in geschlossenen Räumen mehr als 25 Personen und unter freiem Himmel mehr als 50 Personen teilnehmen, genügt bei festen Sitzplätzen eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung); wird die Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in einem geschlossenen Raum durchgeführt, so ist die Besetzung nach Halbsatz 1 nur dann zulässig, wenn der geschlossene Raum durch eine Lüftungsanlage mit Frischluft versorgt wird.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach Satz 2 und nach § 2 Abs. 2 Satz 1 auch nicht einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen, wenn jede teilnehmende Person das negative Ergebnis eines Tests nach §5 a Abs.1 nachweist; 5 a (Testung) Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(4) Mehr als 1.000 Personen dürfen an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung nur teilnehmen, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor von den zuständigen Behörden zugelassen wird.
Die Zulassung kann erteilt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus insbesondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept

vorsieht.
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.
Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, können auf Antrag sowohl für sitzendes als auch für mindestens zeitweise stehendes Publikum abweichend von § 6 a Abs. 3, 4 und 7 Veranstaltungen für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 9 von den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen vorsieht

1. zur Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1, zum Beispiel durch
   a) die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Besucherin und jeden Besucher,
   b) eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze,
   c) Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung,
2. 2für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen,
3. für eine Einschränkung des Alkoholkonsums durch die Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung.

Die Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers sind nach § 5 Abs. 1 zu erheben und zu dokumentieren, wobei es genügt, wenn die Kontaktdaten durch den Verkauf personalisierter Tickets erhoben und dokumentiert werden.

Für die Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung nach Satz 1 gilt § 5 a (Testung).

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für eine hinreichende Lüftung durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr oder durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung zu sorgen.

Die Zulassung darf nicht für Veranstaltungen mit mehr als 25 000 Besucherinnen und Besucher und nicht für Veranstaltungen erteilt werden, bei denen die Zahl der Besucherinnen und Besucher 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung überschreitet.

Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.

Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der Anforderungen nach den Sätzen 2 bis 7 sicherstellen.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist der Besuch einer Gedenkstätte unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.

Die für die Gedenkstätte verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten.

Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Gedenkstätte aufhalten, darf die Hälfte der Personenkapazität der Gedenkstätte nicht überschreiten.

Die auf dem Gelände der Gedenkstätte gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist der Besuch einer Gedenkstätte unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die für die Gedenkstätte verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten.

Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Gedenkstätte aufhalten, darf 75 Prozent der Personenkapazität der Gedenkstätte nicht überschreiten.

Die auf dem Gelände der Gedenkstätte gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist der Besuch einer Gedenkstätte unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 4 zulässig.

Die für die Gedenkstätte verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten.

Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die auf dem Gelände der Gedenkstätte gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist der Betrieb eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung nur unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Über die Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 hinaus sind Maßnahmen zu treffen, die die Zahl der Besucherinnen und Besucher und deren Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung auch zeitlich begrenzen und steuern.

Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Einrichtung aufhalten, darf die Hälfte der Personenkapazität der gesamten Einrichtung nicht überschreiten.

Die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist der Betrieb eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Über die Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 hinaus sind Maßnahmen zu treffen, die die Zahl der Besucherinnen und Besucher und deren Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung auch zeitlich begrenzen und steuern.

Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Einrichtung aufhalten, darf 75 Prozent der Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreiten.

Die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist der Betrieb eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung unter den Anforderungen der Sätze 2 und 3 zulässig.

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 bis 10 betrieben werden.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten mit im Fahrgastbereich offenen Fahrzeugen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig.

Die touristische Nutzung durch Fahrgäste ist auf die offenen Teile des Fahrzeugs und die der Versorgung der Fahrgäste dienenden Einrichtungen des Fahrzeugs einschließlich Wasch- und Toilettenanlagen zu beschränken.

Die Zahl der Fahrgäste darf die Hälfte der zulässigen Fahrgastkapazität des Fahrzeugs in dem offenen Fahrgastbereich nach Satz 2 nicht überschreiten.

Für die Fahrgäste gilt § 5 a (Testung).

Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten sowohl mit im Fahrgastbereich offenen Fahrzeugen als auch mit im Fahrgastbereich geschlossenen Fahrzeugen unter den Anforderungen der Sätze 2 und 3 zulässig.

Für die Fahrgäste gilt § 5 a (Testung).

Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten sowohl mit im Fahrgastbereich offenen Fahrzeugen als auch mit im Fahrgastbereich geschlossenen Fahrzeugen zulässig, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft.

Die Fahrgäste brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten, wenn jeder Fahrgast

1. das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs.1 nachweist, wobei § 5 a Abs.2 und 3 Anwendung findet, und
2. in Fahrzeugen, die im Fahrgastbereich geschlossen sind, abweichend von § 3 Abs. 5 auch dann eine medizinische Maske trägt, wenn er einen Sitzplatz eingenommen hat.

(4) Die Durchführung von touristischen Busreisen ist zulässig, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass jeder Fahrgast beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie während des Aufenthalts im Fahrzeug eine medizinische Maske trägt;
§ 3 Abs. 5 ist nicht anzuwenden.

Während des Aufenthalts im Fahrzeug hat jede Person, soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt, das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten.

Für die Fahrgäste gilt § 5 a (Testung).

Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat sicherzustellen, dass während der Nutzung des Fahrzeugs für die touristische Busreise die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt ist, um einen stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden auf touristische Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden;
dies gilt auch für mehrteilige touristische Busreisen mit Übernachtung.

Touristische Angebote und Beherbergung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 (§ 1 e)

(1) Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft sind zulässig.
Die Anforderungen nach § 6 d Abs. 2 (s. o. Abs. 2) gelten nicht.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht.

(2) Abweichend von § 7 d Abs. 3 bis 5 ist die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten und touristischer Busfahrten unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts zu treffen.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat zudem sicherzustellen, dass bei einem geschlossenen Fahrzeug jeder Fahrgast beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie während des Aufenthalts im Fahrzeug eine medizinische Maske trägt; die Fahrgäste müssen auch dann eine medizinische Maske tragen, wenn sie einen Sitzplatz eingenommen haben.
Tragen die Fahrgäste eine medizinische Maske, so brauchen sie einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten.
Abweichend von den Sätzen 3 und 4 dürfen die Fahrgäste die medizinische Maske abnehmen, wenn

1. die Fahrgäste einen Sitzplatz eingenommen haben und
2. die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 sichergestellt ist.

Die Sätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf touristische Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-Cov-2 für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden; dies gilt auch für mehrteilige Busreisen mit Übernachtung.

(3) Abweichend von § 7 e Abs.3 sind der Betrieb und die Nutzung einer Seilbahn unter den entsprechend geltenden Anforderungen des Absatzes 2 Sätze 2, 4 und 5 zulässig.

(4) Abweichend von den Regelungen über Beherbergung nach § 8 sind der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,
2. eines Hotels, 
3. eines Campingplatzes,
4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und 
5. einer Anlage für Bootsliegeplätze

sowie die gewerbliche Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses zulässig, wenn die Betreiberin, der Betreiber, die Vermieterin oder der Vermieter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft.
Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Satz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Satzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen, eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen.
Satz 2 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Übernachtung zu ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen.
Erfüllt eine nach Satz 2 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, sind

• Saunen,
• Thermen,
• Schwimm- und Spaßbäder und
• ähnliche Einrichtungen

für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen.

Ausgenommen hiervon sind

1. Freibäder unter den Voraussetzungen des Satzes 3 und
2. Schwimmhallen für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen, für Rettungsschwimmtraining sowie die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen unter den Voraussetzungen der Sätze 4 bis 6.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines Freibads hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen;
für volljährige Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a (Testung).

Die Nutzung von Schwimmhallen ist zulässig

• für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen,
• für Rettungsschwimmtraining sowie
• die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für Einzelpersonen und Gruppen

von nicht mehr als 20 Personen,

wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter des Schwimmunterrichts des Schwimmkurses oder des Rettungsschwimmtrainings oder die Person, die die Rehabilitationsmaßnahmen durchführt, hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Für unterrichtende oder betreuende Personen sowie volljährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a (Testung).

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Saunen, Thermen, Schwimm- und Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Ausgenommen sind hiervon

1. Freibäder unter den Voraussetzungen des Satzes 3 und
2. Schwimmhallen für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen, für Rettungsschwimmtraining sowie die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen unter den Voraussetzungen der Sätze 4 bis 6.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines Freibads hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Die Nutzung von Schwimmhallen ist zulässig für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen, für Rettungsschwimmtraining sowie die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für Einzelpersonen und Gruppen von nicht mehr als 20 Personen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter des Schwimmunterrichts, des Schwimmkurses oder des Rettungsschwimmtrainings oder die Person, die die Rehabilitationsmaßnahmen durchführt, hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Für die Nutzung nach Satz 4 gilt für unterrichtende oder betreuende Personen sowie volljährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer § 5 a (Testung). 

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, hat die Betreiberin oder der Betreiber einer Sauna, einer Therme oder eines Schwimm- und Spaßbads Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für das Schulschwimmen als Unterricht im Sinne des §13.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, sind der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,
2. eines Hotels,
3. eines Campingplatzes,
4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und
5. eine Anlage für Bootsliegeplätze

sowie die gewerbliche oder private Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses nur unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 7 zulässig.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 und die Vermieterin oder der Vermieter einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage- Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, dürfen Schwimmbäder und Saunen in Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 nur durch zulässig beherbergte Gäste genutzt werden.

Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 dürfen diese Schwimmbäder auch anderen Nutzerinnen und Nutzern nach den Vorschriften des § 7 f Abs. 2 zur Verfügung stellen; in diesem Fall müssen sie durch Reservierungszeiten sicherstellen, dass eine Nutzung durch Gäste gemäß Satz 2 nicht gleichzeitig mit Nutzungen gemäß § 7 f Abs. 2 erfolgt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist eine Nutzung der Schwimmbäder und Saunen in den Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 untersagt.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, darf eine Einrichtung nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 nur zu 80 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein;
in Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, gilt eine Auslastungsgrenze von 60 Prozent.

Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen nach Satz 1 ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, darf eine private oder gewerbliche Vermieterin oder ein privater oder gewerblicher Vermieter, die oder der jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes (Absatz 1 Nr. 3) oder einer Stellplatzanlage für Wohnmobile (Absatz 1 Nr. 4) oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz einer Anlage nach Absatz 1 Nr. 5 vermietet, insgesamt nicht mehr als 80 Prozent der Zahl aller ihrer oder seiner Parzellen, Stellplätze und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten;
in Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, gilt eine Vermietungsgrenze von 60 Prozent.

Ausgenommen von den Beschränkungen nach Satz 1 ist die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

Eine Überschreitung der Vermietungsgrenzen nach Satz 1 ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen.

(5) Wird der Inzidenzwert von 35 oder 50 nach § 1 a Abs. 2 überschritten, so müssen die in diesem Zeitpunkt bereits begonnenen Nutzungsüberlassungen nicht beendet werden.

(6) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, darf eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter erst am nächsten Tag nach Ende eines Mietverhältnisses vermietet werden.

(7) Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung

• einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen,
• das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen oder
• eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder
• einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3

der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; Halbsatz 1 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Nutzung nach Absatz 3 Satz 2.

Eine nach Satz 1 verpflichtete Person, die nicht über eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 verfügt, hat über Satz 1 hinaus während der Nutzung einer Einrichtung nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5, einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchzuführen.

Erfüllt eine nach Satz 1 oder 2 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(8) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist der Betrieb einer Einrichtung, einer Anlage, einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses im Sinne des Absatzes 1 zulässig, wenn die Betreiberin, der Betreiber, die Vermieterin oder der Vermieter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft.

Für eine Person, die eine Einrichtung, eine Anlage, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 nutzen will, gilt Absatz 7 (Testpflicht).

Touristische Angebote und Beherbergung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 (§ 1 e)

(1) Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft sind zulässig.
Die Anforderungen nach § 6 c Abs. 2 (s. o. Abs. 2) gelten nicht.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht.

(2) Abweichend von § 7 d Abs. 3 bis 5 ist die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten und touristischer Busfahrten unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts zu treffen.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat zudem sicherzustellen, dass bei einem geschlossenen Fahrzeug jeder Fahrgast beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie während des Aufenthalts im Fahrzeug eine medizinische Maske trägt; die Fahrgäste müssen auch dann eine medizinische Maske tragen, wenn sie einen Sitzplatz eingenommen haben.
Tragen die Fahrgäste eine medizinische Maske, so brauchen sie einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten.
Abweichend von den Sätzen 3 und 4 dürfen die Fahrgäste die medizinische Maske abnehmen, wenn

1. die Fahrgäste einen Sitzplatz eingenommen haben und
2. die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 sichergestellt ist.

Die Sätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf touristische Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-Cov-2 für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden; dies gilt auch für mehrteilige Busreisen mit Übernachtung.

(3) Abweichend von § 7 e Abs.3 sind der Betrieb und die Nutzung einer Seilbahn unter den entsprechend geltenden Anforderungen des Absatzes 2 Sätze 2, 4 und 5 zulässig.

(4) Abweichend von den Regelungen über Beherbergung nach § 8 sind der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,
2. eines Hotels, 
3. eines Campingplatzes,
4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und 
5. einer Anlage für Bootsliegeplätze

sowie

• die gewerbliche Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses

zulässig, wenn die Betreiberin, der Betreiber, die Vermieterin oder der Vermieter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft.
Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Satz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Satzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen, eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen.
Satz 2 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Übernachtung zu ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen.
Erfüllt eine nach Satz 2 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, sind

• die Inhaberinnen, Inhaber, Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels,
• einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern,

verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

Für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen im Sinne des Satzes 1 gilt § 5 a (Testung);
abweichend von Halbsatz 1 gilt § 5 a nicht für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen

1. des Lebensmittelhandels,
2. der Wochenmärkte, (§ 1 g Wochenmärkte in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10: Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher eines Wochenmarktes sowie Personen, die auf einem Wochenmarkt Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, brauchen eine Mund- Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen.)
3. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden,
4. des Getränkehandels,
5. der Abhol- und Lieferdienste,
6. der Reformhäuser,
7. der Babyfachgeschäfte,
8. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
9. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik,
10. der Tankstellen und Autowaschanlagen,
11. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
12. der Banken und Sparkassen,
13. der Poststellen,
14. der Reinigungen,
15. der Waschsalons,
16. der Zeitungsverkaufsstellen,
17. des Buchhandels,
18. des Tierbedarfshandels,
19. des Futtermittelhandels,
20. der Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte,
21. des Brenn- und Heizstoffhandels,
22. des Brief- und Versandhandels,
23. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr,
24. des Großhandels,
25. der Baumärkte.

Satz 2 Halbsatz 2 gilt auch in Bezug auf Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Satz 2 Halbsatz 2 Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 20 genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

Für Verkaufsstellen des Einzelhandels mit nicht mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche, für deren Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher nicht bereits nach Satz 2 Halbsatz 2 die Pflicht zur Testung nach § 5 a nicht gilt, sind statt der Testung nach § 5 a die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zulässig, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf.

In Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne des Satzes 2 Halbsatz 2 ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich

1. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und
2. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern

a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und
b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche

aufhält.

Für die übrigen Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne des Satzes 1 gilt Satz 5 Nrn. 1 und 2 Buchst. a mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, und Satz 5 Nr. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind für die Verkaufsstellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

In den Verkaufsstellen des Einzelhandels für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 2 ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich

1. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und
2. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern

a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und
b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche

aufhält.

Für die übrigen Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt Satz 2 Nrn. 1 und 2 Buchst. a mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, und Satz 2 Nr. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind für die Verkaufsstellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(1) Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.

Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen.

Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(2) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 5 Abs. 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

Auf den Betrieb einer Prostitutionsstätte nach § 2 Abs. 3 Nr.1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG, auf die Durchführung und den Besuch einer Prostitutionsveranstaltung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG, auf die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ProstSchG einschließlich der Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG, auf die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug im Sinne des Satzes 1 sowie auf die Straßenprostitution sind die Regelungen über körpernahe Dienstleistungen nach § 10 b sinngemäß anzuwenden.

(§ 10 c)

§ 10 b Körpernahe Dienstleistungen

(1) Nimmt eine Kundin oder ein Kunde in einem Landkreis oder einen kreisfreien Stadt mit einer unter Anwendung des § 1 a festgestellten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 eine Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Solariums, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher- Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entgegen, bei der die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 erforderliche medizinische Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, so hat die Kundin oder der Kunde einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen oder eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 vorzulegen.

Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung nach Satz 1 verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen; § 5 a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Das Testkonzept nach Satz 2 Halbsatz 1 ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung nach Satz 1 ist zudem verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage- Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind für die Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist nur im Rahmen der zulässigen Kontakte von Personen nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 eine sportliche Betätigung auf öffentlichen Flächen und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, jeweils unter freiem Himmel, ausgenommen Schwimmbäder, Spaßbäder und ähnliche Anlagen unter freiem Himmel, unter den Voraussetzungen der Sätze 3 bis 7 und unbeschadet des § 17 zulässig.

Auf den in Satz 1 genannten Flächen und Anlagen dürfen auch Gruppen von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen bis zu einem Alter von einschließlich 18 Jahren zuzüglich betreuender Personen Sport, einschließlich Kontaktsport betreiben, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden.

Über Satz 2 hinaus ist sonstiger Kontaktsport untersagt.

Zulässig ist über die Sätze 1 und 2 hinaus auch die sportliche Betätigung in beliebig großen Gruppen von Personen jeden Alters, soweit in diesen Personengruppen

1. ausschließlich kontaktfreier Sport betrieben wird und
2. ein Abstand zwischen den teilnehmenden Personen von jeweils 2 Metern eingehalten wird oder je teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht.

Die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen; die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig.

In den Gruppen nach Satz 2 und 4 gilt für volljährige Personen, die sich sportlich betätigen, sowie unabhängig vom Alter für Trainerinnen, Trainer und betreuende Personen § 5 a (Testung).

Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist nur im Rahmen der zulässigen Kontakte von Personen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 eine sportliche Betätigung auf öffentlichen Flächen und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, jeweils unter freiem Himmel, ausgenommen Schwimmbäder, Spaßbäder und ähnliche Anlagen unter freiem Himmel, unter den Voraussetzungen der Sätze 3 bis 7 und unbeschadet des § 17 zulässig.

Auf den in Satz 1 genannten Flächen und Anlagen dürfen auch Gruppen von bis zu 30 Personen jeden Alters zuzüglich betreuender Personen Sport, einschließlich Kontaktsport betreiben, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden.

Über Satz 2 hinaus ist sonstiger Kontaktsport untersagt. Zulässig ist über die Sätze 1 und 2 hinaus auch die sportliche Betätigung in beliebig großen Gruppen von Personen jeden Alters, soweit in diesen Personengruppen

1. ausschließlich kontaktfreier Sport betrieben wird und
2. ein Abstand zwischen den teilnehmenden Personen von jeweils 2 Metern eingehalten wird oder je teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht.

Die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen; die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig.

In den Gruppen nach Satz 2 gilt für volljährige Personen, die Kontaktsport betreiben, sowie unabhängig vom Alter für deren Trainerinnen, Trainer und betreuenden Personen § 5 a (Testung).

Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person lediglich verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(1) Die nach dem Infektionsschutzgesetz örtlich zuständigen Behörden können mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als Modellprojekte Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 17 mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept zeitlich befristet und räumlich abgrenzbar durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung oder durch Verwaltungsakt in einem Einzelfall zulassen.

(2) Ein Modellprojekt muss

1. der Erprobung von Testkonzepten zur Feststellung einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-Cov-2,
2. der Erprobung von digitalen Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung und
3. der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter den Bedingungen der Betriebs- und Einrichtungsöffnungen dienen. Ein Modellprojekt ist auf die Dauer von drei Wochen zu befristen.

(3) Nach Abschluss des Modellprojekts berichtet die örtlich zuständige Behörde dem für Gesundheit zuständigen Ministerium innerhalb von zwei Wochen bezüglich der in Absatz 2 Satz 1 genannten Ziele.

(1) An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet, solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter Anwendung des § 1 a mehr als 50, aber nicht mehr als 165 beträgt, ein eingeschränkter Betrieb statt.

Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben.

Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig.

In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgenommen worden waren.

Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertagesstätte betriebenen Gruppen sind nicht zulässig.

Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird.

Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden.

Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht.

Ausgenommen von den Sätzen 1 bis 8 ist die Betreuung

1. in Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 50 beträgt, wenn die zuständige Behörde nicht eine andere die Kindertageseinrichtung betreffende Infektionsschutzmaßnahme angeordnet hat, sowie
2. in Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird.

Eine Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung durch eine Einzelanordnung bleibt unberührt.

(2) Für die Dauer der Maßnahme nach § 28 b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit Satz 3 IfSG ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen zulässig.

Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe nach Satz 1 betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe.

Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder darf in einer kleinen Gruppe, in der

1. überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, in der Regel 8 Kinder,
2. überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, in der Regel 13 Kinder und
3. überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, in der Regel 10 Kinder 

nicht überschreiten.

Eine Überschreitung der höchstens zulässigen Zahl der betreuten Kinder in einer kleinen Gruppe ist unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten zulässig. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder
3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) werden.

Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

Die Sätze 1 bis 7 finden auch Anwendung auf die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städte mit einer unter Anwendung des § 1 a festgestellten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 hat während der Betreuung in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann.

Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Einschulung.

(4) In allen Kindertageseinrichtungen ist der "Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung" vom 12. April 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq-194362.html),  ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

(5) Die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zu der Qualifikation des erforderlichen Personals sind ausgesetzt, soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona- Virus SARS-CoV-2 ausfallendes Personal nicht durch geeignete Fach- und Betreuungskräfte ersetzen kann.

Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Personal aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 oder aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests nicht in der Kindertageseinrichtung tätig werden kann, als auch für den Fall, dass der Träger das Personal aufgrund einer erforderlichen Quarantäne oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für die Arbeit am Kind einsetzen kann.

§ 14 a Außerschulische Bildung, Erwachsenen- und Weiterbildung und berufliche Bildung in Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich ihrer Beherbergungsstätten, Kantinen und Mensen

(1) Der Präsenzunterricht und der aufsuchende Unterricht in Einrichtungen im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in

• Volkshochschulen,
• Musikschulen und
• Einrichtungen der kulturellen Bildung einschließlich ihrer Beherbergungsstätten,
• Kantinen und Mensen,

sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder in der die 7-Tage-Inzidenz mehr als 165 beträgt, unzulässig; § 1 a ist anzuwenden.

Eine Allgemeinverfügung, die

1.  nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 in der am 23. April 2021 geltenden Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (Nds. GVBl.
   S. 191), erlassen worden ist oder
2. nach § 13 Abs. 2 a in der am 23. April 2021 geltenden Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (Nds. GVBl. S. 191), als erlassen gilt

und am 24. April 2021 noch wirksam ist, gilt bis zu dem in einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 in Verbindung mit § 1 a Abs. 3 festgestellten Zeitpunkt fort.

Der Unterricht im Sinne des Satzes 1 ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer unter Anwendung des § 1 a festgestellten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50, aber nicht mehr als 165 unter Beachtung des Absatzes 2 zum Instrumental- und Vokalunterricht, des Absatzes 5 zum Erfordernis einer Testung und des Absatzes 6 zum Vorliegen einer Infektion zulässig.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, gelten für den Unterricht im Sinne des Satzes 1 die Beschränkungen nach Absatz 2 Halbsatz 1 zum Instrumental- und Vokalunterricht nicht.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, gelten für Unterricht im Sinne des Satzes 1 die Anforderungen

• nach Absatz 2 Halbsatz 1 zum Instrumental- und Vokalunterricht,
• nach Absatz 5 zum Erfordernis einer Testung und
• nach Absatz 6 zum Vorliegen einer Infektion

nicht.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(2) Für Bläserensembles und Bläserorchester sowie Chöre ist nur ein Instrumental- und Vokalunterricht im Einzelunterricht oder im Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen zulässig; die Einschränkungen nach Halbsatz 1 gelten nicht, soweit der Unterricht unter freiem Himmel stattfindet.

(3) Unabhängig von den Regelungen des Absatzes 1 sind zulässig

1. die Durchführung von Prüfungen,
2. die Bildungsberatung,
3. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Vorbereitungskurse für staatliche Schulabschlüsse im Zweiten Bildungsweg,
4. Berufssprachkurse und Integrationskurse,
5. der Einzelunterricht und die Einzelausbildung,
6. berufsbezogene Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie Abschlusskurse und -module der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der dafür notwendige Betrieb von Beherbergungsstätten, Kantinen und Mensen,
7. der praktische Fahr- und Flugunterricht einschließlich einer praktischen Prüfung in einem geschlossenen Fahr- oder Flugzeug,
8. Schulungen in Erster Hilfe,
9. die Vorbereitung auf und die Abnahme von Sachkundeprüfungen nach § 3 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG), die Vorbereitung auf und die Durchführung von Wesenstests nach § 13 NHundG, die Durchführung von Welpenkursen und Junghundekursen, die Durchführung verhaltenstherapeutischer Trainingseinheiten mit Hunden, das Training von Hund-Halter-Gespannen und das Training und die Prüfung von Rettungs- und Jagdhunden,
10. die praktische jagdliche Ausbildung in den Bereichen Reviergang und Einzelschießausbildung, 
11. Angebote der außerschulischen Lernförderung für Schülerinnen und Schüler mit einem Lernförderbedarf sind ebenfalls zulässig, wobei der Lernförderbedarf durch die Schule zu bescheinigen ist,
12. Eltern-Kind-Kurse.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sollen die Lerngruppen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben.

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Einrichtung besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen während des Unterrichts mit Ausnahme des Unterrichts nach Absatz 2, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter Anwendung des § 1 a mehr als 35 beträgt.

(5) Einer Person, ausgenommen Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, ist in den Fällen der Absätze 1 bis 4 der Zutritt zu der Einrichtung während des Betriebs verboten, wenn sie nicht einen Testnachweis gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorlegt.

Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.

Abweichend von Satz 2 genügt für Schülerinnen und Schüler, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Lehrkräfte sowie in der Einrichtung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachweis der zweimaligen Durchführung eines Tests nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 in der Woche; die Personen nach Halbsatz 1 dürfen bei der Durchführung eines Selbsttests im Sinne des § 5 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Dokumentation des Testergebnisses selbst erbringen.

Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für

1. Personen, die unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Einrichtung einen Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen oder durchführen lassen, wenn der Test ein negatives Ergebnis aufweist,
2. Personen, die das Gelände der Einrichtung aus einem wichtigen Grund betreten und während des Aufenthalts voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Lehrkräften, Prüferinnen und Prüfern sowie Aufsichtspersonen haben,
3. Personen, die die Anforderungen des § 5 a Abs. 2 oder § 5 a Abs. 3 erfüllen,
4. Prüferinnen und Prüfer und zu prüfende Personen für die Teilnahme an Prüfungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung,
5. Personen, die zur Durchführung einer in Nummer 4 genannten Prüfungen notwendig sind.

Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, so haben die in Satz 3 genannten Personen die Leitung darüber zu informieren.

(6) Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei einer Teilnehmerin, einem Teilnehmer, einer Schülerin oder einem Schüler, so ist jeder anderen Person der betreffenden Lerngruppe der Zutritt zu der Einrichtung verboten, bis sie oder er durch einen Test nach Absatz 5, der nach dem Beginn des Zutrittsverbots durchgeführt sein muss, den Nachweis eines negativen Testergebnisses erbringt.

Bei Fragen zu Kinderbetreuung und zu Grundschulen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Einrichtung bzw. an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gemeinden:

• Samtgemeinde Heemsen (https://www.heemsen.de/)
• Samtgemeinde Grafschaft Hoya (https://www.grafschaft-hoya.de/)
• Samtgemeinde Liebenau (https://www.liebenau.com/)
• Samtgemeinde Marklohe (https://www.marklohe.de/)
• Samtgemeinde Mittelweser (https://www.sg-mittelweser.de/)
• Stadt Nienburg (https://www.nienburg.de/)
• Stadt Rehburg-Loccum (https://www.rehburg-loccum.de/index.php)
• Samtgemeinde Steimbke (https://www.steimbke.de/)
• Flecken Steyerberg (https://www.steyerberg.de/)
• Samtgemeinde Uchte (https://www.uchte-online.de/)

§ 15 Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

(1) Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 zulassen.

(2) Die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 hat in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1), richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen.

(3) Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.