Landkreis Nienburg

Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf eine absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit einer Freundin oder einem Freund oder mit mehreren Personen aus einem weiteren Hausstand sind zulässig. Ein anderer Hausstand, das kann eine andere Familie, aber auch beispielsweise eine WG sein. 

Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung.

Die Vermeidung von Sozialkontakten außerhalb der Familie bzw. der in einem Haushalt lebenden Menschen ist weiterhin das wichtigste Mittel um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Unter den Voraussetzungen des § 2 "Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum" sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen zulässig:

1. die körperliche und sportliche Betätigung im Freien;
2. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen;
3. die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen;
   3 a. die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen;
4. der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie oder Ergotherapie;
5. die Teilnahme an Blutspenden;
6. der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen für hilfebedürftige, suchtkranke und obdachlose Personen sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
7. unter den Anforderungen der § 8 "Schutzmaßnahmen" und 9 "Mund-Nasen-Bedeckung" die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);
8. Logistik;
9. die Nutzung von Autowaschanlagen;
10. die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
11. die Teilnahme an Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt 20 Personen umfasst;
12. die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer
    - Taufe,
    - Erstkommunion,
    - Firmung,
    - Konfirmation,
    - humanistischen Jugendfeier, B
    - Bat Mizwa,
    - Bar Mizwa
    und ähnlichen Feiern, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfasst;
    12 a. die Begleitung Sterbender;
13. die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche;
14. die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen des zugelassenen Präsenzunterrichts in Schulen und im Rahmen einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
15. der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen;
    15 a. die Inanspruchnahme der Tätigkeit und Leistungen von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren;
16. die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege;
17. die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
18. die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können;
19. Verhaltensweisen, mit denen Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist;
20. der Besuch und die Inanspruchnahme von
    • Sozialen Hilfen,
    • Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe,
    • der Besuch und die Inanspruchnahme von sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die
      - Seniorenberatung,
      - Pflegeberatung,
      - Familienberatung,
      - Erziehungsberatung,
      - Migrationsberatung,
      - Gewaltberatung,
      - Lebensberatung, W
      - ohnungslosen- und Obdachlosenberatung,
      - Drogenberatung, S
      - Suchtberatung,
      - Anerkennungsberatung,
      durch einzelne Personen oder Personen eines Hausstandes;
21. der Besuch und die Inanspruchnahme offener, gruppenbezogener und gemeinwesenorientierter Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für bis zu 10 Personen einschließlich der Aufsichtspersonen, unter Aufsicht von pädagogischen Fachkräften, wobei die Fachkräfte von ehrenamtlich Tätigen in der Jugendarbeit, die im Besitz einer Jugendleitercard sind, unterstützt werden können und sicherzustellen ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

(§ 3)

Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von

• Verkaufsstellen,
• Geschäften und
• Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 6 und 7 (Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien, Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten, Poststellen, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons), ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und
• den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie
• Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen,

sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Von der Verpflichtung sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

(§ 9 Mund-Nasen-Bedeckung)

Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 (s. u.) sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.

Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung.

Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.

In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der vorgenannten Vorgaben den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern.

Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Die vorgenannten Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen bleiben unberührt.

§ 3 Nr. 7: Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten, Poststellen, Banken, Sparkassen, Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen)

(§ 8 Schutzmaßnahmen)

Bitte beachten: Das ist nicht wie „bei Rot über die Ampel gehen“! Die Einhaltung dieser Regeln wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln.

Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Verboten sind

• Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen sowie
• alle öffentlichen Veranstaltungen,
• der Besuch der Zusammenkünfte und öffentlichen Veranstaltungen.

Ausgenommen sind Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen.

Gewählte Gremien von öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen können Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. (z. B. Vorstände von Vereinen)

Zulässig sind

• kommunale, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie
• in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen,

wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der  Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten

• Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und

unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle

• Volksfeste,
• Kirmesveranstaltungen,
• Festivals,
• Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
• ähnliche Veranstaltungen und
   
• der Besuch aller genannten Veranstaltungen.

Restaurationsbetriebs in Vereinseinrichtung

Für eine ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurationsbetriebs in einer Vereinseinrichtung, insbesondere einer Vereinsgaststätte, ist § 6 anzuwenden.

(§ 1 Abs. 5, 5a, 5b, 6)

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz zuständige Behörde im Benehmen mit der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde Ausnahmen von der Beschränkung auf höchstens zwei Personen erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird.

Die zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.

(§ 2 Abs. 4)

Zuständig nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Landkreis Nienburg, FB Gesundheitsdienste.

Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz ist

• die Stadt Nienburg für das Stadtgebiet und
• der Landkreis Nienburg, FB Ordnung, für das übrige Kreisgebiet

zuständig.

Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos, sind zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden.

Die Betreiberin oder der Betreiberoder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass

• sich in jedem Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden; mehr als zwei Personen sind nur zulässig, wenn alle Personen entweder dem gleichen Hausstand oder einem weiteren Hausstand angehören.
• die Personen die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird.

Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat

• Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie
• Hygienemaßnahmen für die Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung

zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

(§ 1 Abs. 7)

Schwimm- und Spaßbäder

Der Betrieb und die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, jeweils im Freien, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen

• zur Steuerung des Zutritts,
• zur Vermeidung von Warteschlangen und
• zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen

zu treffen, insbesondere im Bereich der Umkleideeinrichtung und Duschen.

Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2.

Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und deren Ausbilderinnen und Ausbilder

Die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder ist zulässig, soweit dies für die Vorbereitung des Wachdienstes erforderlich ist.

Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten

Die Nutzung von Schwimmbädern durch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die behandelten Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung notwendig ist.

(§ 1 Abs. 10, 11, 12)

Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios sind zulässig, wenn

1. ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 2 Metern gewährleistet ist und
2. nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Desinfektion des von ihr oder ihm genutzten Geräts durchgeführt wird, soweit ein Körperkontakt stattgefunden hat.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines Fitnessstudios ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

der Kundin oder des Kunden sowie

• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios

zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Kundin oder der Kunde das Fitnessstudio nicht nutzen.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch der Kundin oder des Kunden zu löschen.

(§ 1 Abs. 13)

Der Besuch von

• Museen,
• Ausstellungen,
• Galerien und
• Gedenkstätten

ist zulässig,  wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere beim Aufenthalt vor einem Exponat, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen

• zur Steuerung des Zutritts und
• zur Vermeidung von Warteschlangen sowie
• Hygienemaßnahmen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern,

zu treffen.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.

(§ 2 e)

Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt:

Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber

• Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und
• zur Vermeidung von Warteschlangen sowie
• Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV- 2 zu vermindern.

Restaurationsbetriebe:

Der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt ist verboten.

Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2  Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.

Insgesamt dürfen nicht mehr als die Hälfte der zugelassenen Plätze für die Gäste gleichzeitig belegt werden.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass

• die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und
• für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat

• den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie
• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung
• mit dessen Einverständnis zu dokumentieren (ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist) und
• drei Wochen aufzubewahren,

damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.

Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.

(§ 6 Abs. 1, 2)

Der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 2 d "Zoologische Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen".

Der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig.

Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhalten.

Das Abstandsgebot gilt während der Betreuung nicht zwischen einer Tagespflegeperson und den von ihr betreuten Kindern sowie zwischen diesen Kindern untereinander.

(§ 2 f)

In allen Schulen ist der Schulbesuch untersagt.

Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind

1. der Präsenzunterricht im 3. und 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs,
2. der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I sowie die Durchführung der Abschlussprüfung und zusätzlich der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 5 bis 8 der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
3. der Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs II des 11., 12. und 13. Schuljahrgangs und die Durchführung der Abiturprüfung einschließlich der sportpraktischen Prüfung sowie deren Vorbereitung,
4. der Präsenzunterricht in berufsbildenden Schulen in den Fachstufen 1 und 2 der Berufsschule, in den Schuljahrgängen 11 bis 13 des Beruflichen Gymnasiums (im Jahrgang 13 nur Prüfungsvorbereitung), des Schuljahrgangs 13 der Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Klassen 1 und 2 der Fachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung), der Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler, der Klasse 1 und die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, der Präsenzunterricht der Fachoberschule (im 12. Jahrgang nur Prüfungsvorbereitung), der berufsqualifizierenden Berufsfachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung), der Berufseinstiegsklasse und des Berufsvorbereitungsjahres sowie der Klasse 2 der Zweijährigen Berufsfachschule (nur Prüfungsvorbereitung),

jeweils mit Ausnahme des sportpraktischen Unterrichts im Fach Sport.

Für außerschulische Einrichtungen, in denen Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) erfüllen, gilt die Ausnahme entsprechend.

Für Jugendwerkstätten und andere Einrichtungen, in denen schulpflichtige Jugendliche des Sekundarbereichs II ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 4 NSchG erfüllen, gelten die Regelungen für das Berufsvorbereitungsjahr nach Nr. 4 entsprechend.

Untersagt ist

• die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie
• außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie
  • Sportveranstaltungen,
  • Theateraufführungen,
  • Vortragsveranstaltungen,
  • Projektwochen,
  • Konzerte
  • und vergleichbare Veranstaltungen.

Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

Notbetreuung

Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Schulkindergärten und die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr.

Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

Schulen sind

• alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
• Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate,
• alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten,
• Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie
• Jugendwerkstätten,

wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.

(§ 1a Abs. 1 bis 3)

Kultusminister Niedersachsen:

>> Rückkehr in den Schulbetrieb: Leitfaden für berufsbildende Schulen

Alle Jahrgänge, die nicht in der Schule sind, werden von ihren Lehrkräften für das „Lernen zu Hause" mit Lernplänen und Aufgaben versorgt.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Personenverkehr ist ab 27. April Pflicht.

Der ÖPNV fährt nach Schulfahrplan. Die Kontaktbeschränkungen gelten auch hier:

• Jeder Fahrgast ist verpflichtet, eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Alltagsmasken müssen im Bus sowie an Haltestellen und beim Ein- und Ausstieg getragen werden. 
• Zwischen den Fahrgästen und zum Fahrpersonal ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
• Ein- und Ausstieg sind nur durch die mittle oder hintere Tür möglich. An der vorderen Tür ist ein Einstieg nicht gestattet.
• Im Bus können keine Fahrausweise gekauft werden. Tickets sind online unter www.vln-nienburg.de erhältlich oder ab Montag in der VLN-Geschäftsstelle, Wilhelmstraße 30 in Nienburg und im VGH-Reisebüro in Hoya. Es darf jeweils nur eine Kundin / ein Kunde zur selben Zeit die Geschäftsstelle mit einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten.

Mund- und Nasen-Bedeckungen können bei örtlichen Anbietern oder über das Internet erworben werden.

>> Nähanleitung Behelfsmaske (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung) - Mehrsprachig - PDF

• Die Kindertagespflege geht ab dem 11.05.2020 wieder in den regulären Betrieb. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege berechtigt zur Betreuung von maximal fünf fremden Kindern.
   
• Im Falle der Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen in einer Großtagespflegestelle ist die Wiederaufnahme des Betriebs ab dem 11.05.2020 grundsätzlich möglich, allerdings gilt hier: Im Bereich der Großtagespflege sind jeweils max. 5 Kinder einer Tagespflegeperson fest zugeordnet. Fällt eine Tagespflegeperson aus, können die 5 Kinder im Zweifel (wenn keine Vertretung zur Verfügung steht) nicht betreut werden. Der Betreuungskraft-Kind-Schlüssel liegt somit immer bei 1 zu max. 5.

Vom allgemeinen Kontaktverbot ausgenommen ist die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören.

Die Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen.

Eigene betreute Kinder der betreuenden Person sind auf die Höchstzahl von fünf Kindern anzurechnen.

Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen stammen.

Scheidet ein Kind während des Betreuungszeitraums aus der Betreuung aus, so ist es gleichwohl weiterhin auf die Höchstzahl von fünf Kindern anzurechnen.

Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person verpflichtet,

• die Zeiten, in denen sie Kinder betreut, sowie
• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

jedes betreuten Kindes zu dokumentieren. Andernfalls darf das Kind nicht betreut werden.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• Spätestens einen Monat nach der letzten Betreuung des betreffenden Kindes zu löschen.

(§ 1 Abs. 2)

Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich nicht-öffentlicher Dienstveranstaltungen,

die der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, der Vorschriften des Unfallversicherungsträgers oder

allgemein bekannt gemachter Dienstvorschriften dienen,

sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

Das gilt auch für die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren; die Größe der Gruppe darf die Zahl von zehn Personen nicht übersteigen.

Für Tätigkeiten, bei denen Gerätschaften, ausgenommen Fahrzeuge, von mehr als einer Person gleichzeitig oder gemeinsam benutzt werden, sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung ist sicherzustellen, dass jede Person einen Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält; eine Unterschreitung dieses Abstandes ist nur zulässig, wenn geeignete Atemschutzgeräte getragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und jeweils zu Beginn und zum Ende dieser Dienst- und Ausbildungstätigkeit Hygienemaßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Eine geeignete Schutzmaßnahme ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

(§ 2 g)

Notbetreuung wird in kleinen Gruppen in Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten sowie an Schulen für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr angeboten. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, beidenen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Möglich ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall.

Auskünfte dazu erteilen die Einrichtungen oderdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin den Rathäusern der Kommunen:

Samtgemeinde Heemsen

Anmeldungen zur Notbetreuung können Sie unter der Rufnummer 05024 9805-0 im Rathaus mitteilen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Heemsen.

 

Samtgemeinde Grafschaft Hoya

Konkrete Auskünfte zur Kindertagesbetreuung in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya erhalten Sie unter der Rufnummer 04251-815-56 oder auf der Internet-Seite der Samtgemeinde Grafschaft Hoya.

 

Samtgemeinde Liebenau

Für die Inanspruchnahme/Überprüfung des Anspruches einer Notbetreuung (Härtefall oder Sicherung der Dasainsvorsorge) setzen Sie sich bitte mit der Leitung ihrer Kindertagesstätte in Verbindung.

Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05023-290. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Liebenau. 

 

Samtgemeinde Marklohe

Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt Frau P. Habighorst, Tel.: 05021 602525, entgegen. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Marklohe.

 

Samtgemeinde Mittelweser

Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen.

Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel-Nr. 05761 705-0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Mittelweser.

 

Stadt Nienburg/Weser

Sie erreichen die Stadt Nienburg unter der Tel.-Nr.05021-870. Informationen zur Notbetreuung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Nienburg.

 

Stadt Rehburg-Loccum

Das Rathaus der Stadt Rehburg-Loccum erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05037-9701 0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Rehburg-Loccum.

 

Samtgemeinde Steimbke

Der Bedarf einer Notbetreuung ist im Rathaus bei Frau Seitz unter der Rufnummer 05026/9808-27 anzumelden.

Für unaufschiebbare Rückfragen zu den Schließungen der Kinderbetreuungsstätten steht Ihnen am Wochenende Samtgemeindebürgermeister Knut Hallmann

jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und 15.00 Uhr bis 18.00 unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0176-32696335.

WeiterInformationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Steimbke.

 

Flecken Steyerberg

Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen. Bitte legen Sie dazu die ausgefüllte Checkliste incl. Arbeitgeberbestätigung vor.

Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05764 9606-35. Informationen finden Sie auf der Internetseite des Flecken Steyerberg.

 

Samtgemeinde Uchte

Ansprechpartner für die Notgruppen in den Kindergärten in der Samtgemeinde Uchte:

• Kindergarten Zauberland, 05763/3572
• Kindergarten Sonnenstrahl, 05767/9435808
• Kindergarten Wirbelwind, 05775/488

Anmeldungen nehmen die drei Kindergärten entgegen.

Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05763 183-39. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Uchte.

 

In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind

1. der Besuch bei Patientinnen, Patienten und beim Personal sowie
2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

nur unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

In einer Vorsorgeeinrichtung und einer Rehabilitationseinrichtung ist

• die Begleitung der Patientinnen und Patienten durch eines oder mehrere Kinder oder
• deren Mitnahme durch die Patientinnen und Patienten 

erlaubt.

Für die Kinderbetreuung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Gruppen gilt:

Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer kleinen Gruppe,

1. in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, acht Kinder,
2. in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, 13 Kinder und
3. in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, zehn Kinder. 

(§ 1 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7)

Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern stellt kein Infektionsgeschehen dar.

Die Einrichtung hat

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

dieser Person sowie

• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung

zu dokumentieren. Andernfalls darf die Person die Einrichtung nicht betreten.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachvollzogen werden kann,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch der Person zu löschen.

Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen.

Besuche durch werdende Väter, durch Väter von Neugeborenen, und durch Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen sind zu gestatten.

Die Leitung der Einrichtung kann zudem Besuche durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patientinnen und Patienten und von Patientinnen und Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen.

Die Leitung hat zudem Besuche

• von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie
• von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten,
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen,
• Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern,
• Lehrkräften für den Krankenhausunterricht,
• Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und
• Urkundspersonen sowie
• von Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind,

zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.

(§ 2 a Abs. 1)

Neuaufnahme

In

• Heimen für ältere Menschen,
• pflegebedürftige Menschen oder
• Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG,
• ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und
• Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie
• ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen,

ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden.

Das gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen.

In Heimen für Menschen mit Behinderungen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens zehn Plätze nicht belegt waren, sind aus diesen nicht belegten Plätzen unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche zu bilden.

Die Isolations- und Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch für Personen zur Verfügung zu stehen, die in Leistungsangebote anderer Träger aufgenommen werden sollen, wenn diese Träger nicht zur Schaffung eigener Isolations- und Quarantänebereiche verpflichtet sind.

Die Zahl der belegbaren Plätze in Isolations- und Quarantänebereichen ist der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben regelmäßig zu melden.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung eingehalten wurde.

Verlassen der Einrichtung

Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen sollen die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen. Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die zuständige Behörde hierfür zuständig.

Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von denjenigen dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, die

1. sich in einer betreuten Unterkunft, zum Beispiel in einer besonderen Wohnform oder einem Wohnheim, befinden,
2. in einem familiären Umfeld wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
3. alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen,

1. in denen die Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen (hierzu zählen auch Wäschereien) oder
2. die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Die Leitung kann weitere Ausnahmen unter den Voraussetzungen der folgenden Sätze zulassen:

2. Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der bereits nach den vorgenannten Absätzen genutzten Plätze, ist auf höchstens die Hälfte der am Erhebungsstichtag 31. Oktober 2019 belegten Plätze zu beschränken.
3. Soweit die aktuelle Belegungszahl gegenüber der Zahl am Erhebungsstichtag um mehr als 10 Prozent abweicht, ist mit der zuständigen Behörde eine gesonderte Absprache zu der Höchstgrenze zu treffen.
4. Der Zugang zu den Arbeits- oder Betreuungsplätzen ist auf Personen im Sinne des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 zu beschränken (die in einem familiären Umfeld wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten)
   • Soweit die zulässige Belegungskapazität (Höchstgrenze Nr. 2, 3) durch
     Personen nach den Absätzen 2 und 3 (ausgenommen vom Betretungsverbot oder gilt für sie nicht) sowie
   • nach Satz 4 (Personenbeschränkung Nr. 4)
     
     nicht ausgeschöpft wird, kann abweichend von Satz 4 (Personenbeschränkung Nr. 4) auch Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 (die sich in einer betreuten Unterkunft, zum Beispiel in einer besonderen Wohnform oder einem Wohnheim, befinden) der Zugang ermöglicht werden.
5. Im Falle des Satzes 5 (Nr. 5) ist sicherzustellen, dass diese Personen nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden.
6. Die Menschen mit Behinderungen müssen der Wiederaufnahme der Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.

Die Leitung der Angebote hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält.

Im Übrigen hat die Leitung der Angebote in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS -CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen.

Das Hygiene- und Schutzkonzept muss spätestens bis zum 10. Juni 2020 fertiggestellt sein und ist dann auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung des Angebots vorzulegen.

Alle Personen, die die Räumlichkeiten der Angebote betreten, haben eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen.

Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist

• auf das Notwendigste zu beschränken und
• durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen.

Die Leitung der Einrichtung oder des Angebots ist verpflichtet,

• von den Menschen mit Behinderungen sowie
• von Besucherinnen und Besuchern
  • den Familiennamen,
  • den Vornamen,
  • die vollständige Anschrift und
  • eine Telefonnummer sowie
  • den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten

zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Besucherin oder der Besucher die Räume des Angebots nicht betreten.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach Betreten der Räumlichkeiten aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch der betreffenden Person zu löschen.

(§ 10 a)

Jeder Unternehmer muss von sich aus eigenverantwortlich die Vorgaben der Verordnung erfüllen.

Verkaufsstellen und Ladengeschäfte müssen sicherstellen, dass ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Kunden gewährleistet wird.

Durchschnittlich müssen 10 qm Verkaufsfläche je anwesende Person zur Verfügung stehen.

Und es müssen Vorkehrungen zur Zutrittssteuerung, der Vermeidung von Warteschlangen und zur Hygieneeinhaltung getroffen werden, insbesondere werden

• kontrollierter Einlass (Zählen und Erfassen der Besucher am Eingang und Ausgang)
• Aushänge und andere sichtbare Hinweise zur Abstandsregelung
  
  
• Hygieneregeln, insbeondere Händehygiene
  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
  Virusinfektionen – Hygiene schützt! (Aushang im PDF-Format zum downloaden)
  
  
• Pflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen
• bargeldlose Zahlung
• Anbringung von Schutzscheiben
• verstärkte Reinigung, ggf. Desinfektion von Gegenständen, die häufig berührt werden (z. B. Türgriffe, Treppengeländer etc.)
• regelmäßige Kontrolle und Auffüllen von Seifenspendern und Papierhandtüchern auf den Kunden- und Personaltoiletten

dringend empfohlen.

Erntehelferinnen und Erntehelfer, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, Werksarbeitskräfte

Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig.

Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.

Das gilt auch für die Tätigkeit von Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sowie Werksarbeitskräften, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes geregelt ist.

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. 

Sie haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

Eine Unterbringung in den genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen.

Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(§ 10)

Mehrsprachige Informationen der Integrationsbeauftragten des Bundes:

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus

Mit Erlass vom 23. März 2020 des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurde festgestellt, dass die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten aufgrund des Corona-Virus nicht aufgehoben werden. Laut den von der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmten Leitlinien können Dienstleister und Handwerker grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Dieses gilt auch für Schornsteinfeger.

Schornsteinfegerarbeiten tragen wesentlich zur Gefahrenabwehr bei, daher können sie nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Grundsätzlich sollen alle Arbeiten, die ohne Risiko durchgeführt werden können, unter Berücksichtigung der bekannten Verhaltens- und Hygienemaßnahmen auch durchgeführt werden. Die Fristen für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten sind im Feuerstättenbescheid festgesetzt. Diese Fristen können nur kurzfristig, sofern dies unter dem Aspekt der Brand- und Betriebssicherheit vertretbar ist, verschoben werden.

Sollte sich ein Eigentümer aufgrund der jetzigen Situation weigern, den Schornsteinfeger reinzulassen, ist dieses zur Absicherung des Schornsteinfegerbetriebes schriftlich zu dokumentieren. Das Schreiben soll eine Erklärung der Eigentümerin bzw. der Mieter enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird. Ebenso ist in diesem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Dieses Schreiben ist sowohl vom Eigentümer / Mieter als auch vom Schornsteinfegerbetrieb zu unterzeichnen. Sofern Personen unter Quarantäne stehen oder sich weigern, eine Unterschrift zu leisten, reicht es auch, wenn nur der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben vermerkt und das Schreiben unterschreibt.

Stand: 30.03.2020

Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere

• Restaurants,
• Freiluftgastronomie,
• Imbisse und
• Cafés,

allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie

• Kantinen

dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen

• zur Steuerung des Zutritts und
• zur Vermeidung von Warteschlangen sowie
• Hygienemaßnahmen

getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes in Gebäuden, bei dem der Schankwirtschaftsbetrieb gegenüber dem Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, ist verboten.

Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig.

Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen,

• dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und
• jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
• dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt und
• für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

jedes Gastes sowie

• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung

zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch des Gastes zu löschen.

Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist.

Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Das gleiche gilt für gastronomische Lieferdienste.

(§ 6)

Der Betrieb einer Spielhalle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielhalle sowie beim Aufenthalt in der Spielhalle einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Spielhalle aufhalten, wie Spielgeräte aufgrund der nach § 33 i der Gewerbeordnung jeweils erteilten Erlaubnis zulässig sind.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen

• zur Steuerung des Zutritts zur Spielhalle und
• zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen;
• im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielhalle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielhalle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie

• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielhalle

zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielhalle aufzubewahren
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielhalle zu löschen.

(§ 2 i)

Der Betrieb und der Besuch einer Wettannahmestelle ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Wettannahmestelle sowie während des Aufenthalts dort einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen

• zur Steuerung des Zutritts zu der Einrichtung und
• zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen;
• im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Personen in der Wettannahmestelle befinden, dass durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Wettannahmestelle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Die Mund-Nasen- Bedeckung ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Wettannahmestelle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.

Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie

• den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Wettannahmestelle

zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Wettannahmestelle nicht gestattet werden.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Wettannahmestelle aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach dem Besuch der Wettannahmestelle zu löschen.

Dokumentationspflichten nach anderen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(§ 2 k)

Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 6 Abs. 1 (Restaurationsbetriebe) entsprechend anzuwenden.

Beim Betreten und Verlassen des Schiffs sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten.

Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet,

• Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, sowie
• Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten.

Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer eines

jeden Fahrgasts zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Anderenfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach der Beendigung der Fahrt aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach Beendigung der Fahrt des betreffenden Fahrgasts zu löschen.

Die Veranstaltung von Kutschfahren ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Beim Besteigen und Verlassen der Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines Bootsverleihs oder eines Fahrradverleihs oder von Kutschfahrten ist verpflichtet,

• den Familiennamen,
• den Vornamen,
• die vollständige Anschrift und
• eine Telefonnummer

jeder Kundin und jedes Kunden zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden.

Die Dokumentation ist

• für die Dauer von drei Wochen nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads aufzubewahren,
• dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
• spätestens einen Monat nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads oder Beendigung der Kutschfahrt zu löschen.

Eine Stadtführung ist in einer kleinen Gruppe, die nicht mehr als 10 Personen umfassen darf, unter freiem Himmel zulässig.

Die Stadtführerin oder der Stadtführer hat sicherzustellen, dass jede teilnehmende Person von jeder anderen Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.

Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Eine Seilbahn darf betrieben und genutzt werden, soweit ihre Kapazität zum Transport von Personen auf 50 Prozent begrenzt wird.

Jeder Fahrgast ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

(§ 2 m)

(1) Für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, gelten die Absätze 2 bis 4, wenn nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht.

Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

(2) Die Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

• sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und
• sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.

(3) Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 2 hinzuweisen.

Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(4) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die aus einem anderen als einem Staat nach Absatz 1 nach Niedersachsen einreisen, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das Robert Koch-Institut aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen,

• die keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und
• die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
• aus einem in § 2 c Abs. 2 oder § 3 Nrn. 3, 4, 6, 10 bis 15 und 17 bis 19 genannten Grund nach Niedersachsen einreisen.

(7) Von den Regelungen der Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, ausgenommen sind, wenn sie keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen,

1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
4. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
5. Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
6. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
8. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
9. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden.

Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.

(8) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn

• die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und
• am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden.

Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1.

Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.

(9) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen.

Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen.

Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.

(10) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten ferner nicht für Angehörige der Streitkräfte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

(11) Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

(§ 5)

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI.

Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen. Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen. Zu den Gefährdungen sind die Beschäftigten über eine Unterweisung allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell zu beraten. Konkretisierungen enthalten beispielsweise die Technische Regel "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) oder der Beschluss 609 "Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza", welcher derzeit in der Prävention von COVID-19 analog Anwendung findet.