Corona - FAQ
Die Verunsicherung der Menschen im Landkreis Nienburg durch die Corona-Epidemie ist groß. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen: Welche Sicherheitsmaßnahmen muss ich einhalten, wie sehen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aus? Was bedeutet Kontaktverbot? Wo erhalten Unternehmen Unterstützung?
Wir aktualisieren die Antworten laufend!
Allgemeine Vorschriften | Freizeit, Veranstaltungen, Vereine | Tourismus | Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung | Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen | Ein- und Rückreisen nach Niedersachsen
Telefonische Beratungen, Hilfe und Unterstützung - Hotlines
Sie erreichen
- das Bürgertelefon unter 05021 967-900,
E-Mail: hygiene-umwelt@kreis-ni.de
grundsätzlich:
Mo. – Do. 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr,
Fr. 8:00 – 12:00 Uhr
- den Ärztlicher Breitschaftsdienst außerhalb der Praxiszeiten unter 116 117
- unter der Rufnummer 0 57 21 / 93 70 04 85 ebenfalls Hilfe, wenn Sie die 116 117 nicht erreichen.
Nummer gegen Kummer
Kinder- und Jugendtelefon
anonym und kostenlos vom Handy und Festnetz montags bis samstags von 14 bis 20 Uhr
Kontakt:
Telefonisch unter 116 111 - www.nummergegenkummer.de
Elterntelefon
anonym und kostenlos vom Handy und Festnetz montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr
Kontakt:
Telefonisch unter 0800 1110550 - www.nummergegenkummer.de
Beratungen rund um die Themen Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre eines Kindes sowie Beratungen zu medizinischen, pflegerischen, erzieherischen und finanziellen Fragen:
Telefonische Beratungen unter (0 50 21) 967-7909 und
per E-Mail unter fruehehilfen@kreis-ni.de
montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr
Beratung rund um die Themen Familie, Schwangerenberatung, Schwangerenkonfliktberatung oder Beratung von Eltern über Kinderbetreuung:
Telefonische Beratungen unter (0 50 21) 967-7947 und
per EMail unter fsb@kreis-ni.de
montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr
Hilfe für Frauen und Mädchen
Beratungen bei Auseinandersetzungen (auch mit hohen Eskalationsstufen) oder bei Gewalt gegen die Partnerin oder die Kinder.
Kontakte
Polizei 110
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 08000-116016 kostenlos
(17 Sprachen, rund um die Uhr an 365 Tagen in Jahr)
Frauenhaus Nienburg 05021-2424
www.frauenhaus-nienburg.de
Frauen- und Mädchenberatungsstelle bei Gewalt 05021-61163
Chatberatung ist möglich - www.beratung-frauenmaedchen.de
Beratung- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt 05021-889488
Kinder- und Jugenschutztelefon 0800-110333
Telefonische Beratungen unter anderem zu den Bereichen
- „Emotionale und soziale Probleme in allgemein schwierigen Zeiten“,
- „Häusliche Streitigkeiten und Gewalt, Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Umgangsregelungen“ sowie
- „Erziehungsberatung (Entwicklungs- und Verhaltensproblem)“,
- „Probleme innerhalb der Familie und die Beratung von betroffenen Kindern“,
- „Jugendlichen und Angehörigen in Fällen von sexuellen oder körperlichen Übergriffen“
angeboten. Vor Ort sitzen psychologische und sozialpädagogische Fachkräfte.
Montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, sowie freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer (0 50 21) 967-676.
Telefonseelsorge
Telefon (0800) 1110111 (24 Stunden)
„SeeleFon“ des Bundesverbandes Angehöriger psychisch erkrankter Menschen
Telefon (0228) 71002424 montags bis freitags zwischen 10 und 20 Uhr sowie mittwochs bis 21 Uhr und samstags zwischen 14 und 16 Uhr
Deutsche Depressionshilfe
Telefon (0800) 344533 (montags, dienstags und donnerstags, 13 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags, 8.30 bis 12.30 Uhr)
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
Telefon (0800) 7772244 (erreichbar zwischen 8 und 20 Uhr)
Deutsche Gesellschaft für Zwangserkrankungen
Telefon (040) 68913700 (montags bis freitags von 10 bis 12 Uhr)
Coronavirus: Unsere Hotline für Ihre Fragen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantwortet Fragen aus der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Coronapandemie.
Landwirtschaft
Telefonnummer: 030 311606150
E-Mail-Adresse info-lw@bmel.bund.de
Ernährungswirtschaft
Telefonnummer: 030 311606154
E-Mail-Adresse info-er@bmel.bund.de
Verbraucher
Telefonnummer: 030 311606158
E-Mail-Adresse info-vb@bmel.bund.de
Die neuen Verhaltensregeln - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)
Nähanleitung: Behelfsmaske - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)
Hilfe kommt jetzt digital oder telefonisch
Im Landkreis Nienburg bieten Migrationsberatungsstellen flächendeckend Beratungen für Zugewanderte, Geflüchtete und ehrenamtlich Begleitende an. Diese Unterstützung findet aktuell nicht persönlich vor Ort in den Büros statt – die Hilfe kommt jetzt digital und telefonisch. Denn auch die Teams der Beratungsstellen arbeiten jetzt größtenteils im Homeoffice und sind dort weiterhin für eine Beratung erreichbar.
AWO: Beratung für Zugewanderte
Gülsen Gürses, Tel. 05021/6000837 (ggf. auf den Anrufbeantworter sprechen), E-Mail info@awo-nienburg.de, Kontaktformular unter www.awo-nienburg.de und über die AWO Facebook-Seite
Verwaltung täglich von 9 bis 13 Uhr Tel. 05021/66200
Sprotte Begegnungszentrum: Beratung für Zugewanderte
Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr, Tamara Ritter Tel. 05021/9929999, E-Mail t.ritter@das-sprotte.de
Diakonische Werk: Beratung für Zugewanderte
Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr, Tel. 05021-979654 (ggf. auf den Anrufbeantworter sprechen), E-Mail Julia.Gehrmann@evlka.de.
Haus der Generationen Stolzenau: Beratung für Zugewanderte, auch für EU Bürgerinnen und Bürger
Ute Müller, Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr, Tel. 05761/902696 oder 0175/7544422, E-Mail hausdg@web.de
CJD mit JMD: speziell für junge Zugewanderte bis ca. 25 Jahre, Fragen, Unsicherheiten oder Angst
Sven Kühtz, Tel. 0151/40638460, E-Mail sven.kuehtz@cjd.de,
Jana Sudmann jana.sudmann@cjd.de,
Henrike Pauling Tel.0151/40638458, Facebook: Henrike Paulingcjd,
Valerie Grigat Tel. 0175/9926566
Karim Iraki unter 0151/40638462
EHAP: Zielgruppe EU Bürgerinnen und Bürger
Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, E-Mail
Marthe Nietfeld unter 05023/ 29-16 und 0173/5440025, E-Mail mn@liebenau.com oder sozialarbeit.liebenau@gmail.com
Christian Teodorescu (rumänischsprachiger Berater) Tel. 0163/4577609.
Zunächst einmal wird ihr Hausarzt bzw. Ihre Hausärztin überprüft haben, ob Sie als begründeter Verdachtsfall in Frage kommen (siehe Frage: Wann besteht der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus). Sollte nach Anamnese der ärztlichen Fachkraft keiner der Indikatoren auf Sie zutreffen, besteht kein medizinischer Anlass, einen Test-Abstrich durchführen zu lassen. Sollte sich ein Arzt bzw. eine Ärztin trotz Zutreffens der Risiko-Indikatoren nicht dazu bereit erklären, einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.
Was tue ich, wenn mein Hausarzt mir sagt, er könne mich aus organisatorischen Gründen nicht testen?
Sollte ein Arzt bzw. eine Ärztin sich aus organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage sehen einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.
Häufig gestellte Fragen zu...
Der Grundsatz gilt weiter: Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken.
Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn die Bedingungen zum Abstandsgebot und zu Zusammenkünfte und Ansammlungen eingehalten werden.
Abstandsgebot
In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot).
Das Abstandsgebot gilt nicht gegenüber solchen Personen,
- die dem Hausstand der pflichtigen Person oder
- einem weiteren Hausstand oder
- einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen
angehören.
Die Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung sind zu beachten.
Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt.
Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot verstoßen, sind untersagt.
§ 1 Abs. 1-3
Im persönlichen Bereich oder im Umgang mit anderen Menschen, sind wir selbst gehalten, eine vertretbare Balance zwischen unserem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und gleichzeitiger Infektionsvermeidung herzustellen. Jede Person hat, so § 1 Absatz 1 der Verordnung, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Das heißt, dass Sie sich auch in Ihrer Wohnung, Ihrem Haus, auf Ihrem Balkon oder in Ihrem Garten immer nur mit möglichst wenigen und möglichst auch nicht mit immer neuen Menschen treffen sollten. Die im öffentlichen Raum geltende Zwei-Haushalts-Regel kann zum Beispiel gut auch auf den Privatbereich übertragen werden.
Aber auch wenn ich mich mit Freunden aus einem weiteren Hausstand oder mit Familienangehörigen treffe, ist es gut, dies nach Möglichkeit im Freien zu tun und stets einen Abstand von 1,5 m einzuhalten.
Je kleiner eine Wohnung, ein Garten oder ein Balkon sind, desto kleiner sollte auch die Zahl der Menschen sein, die dort gleichzeitig zusammenkommen. In einer beengten Wohnung sollte bitte auf größere Zusammenkünfte ganz verzichtet werden.
Auch anlässlich von Geburtstagen bitte auf größere Feiern verzichten und stattdessen ggfs. mehrere kleine morgendliche, nachmittägliche oder abendliche Treffen durchführen. Die Anzahl der Teilnehmenden, die sich gleichzeitig bei Ihnen zuhause aufhalten sollte möglichst gering gehalten werden.
Die Ideallösung richtet sich demnach nicht nach der schlichten Zahl sondern möglichst auch nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Die stetige Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 m und ein Aufenthalt im Freien ermöglicht mehr Schutz vor einer Infektion, als viele Menschen auf beengten Raum.
Abstand, regelmäßiges Händewaschen und kräftiges Lüften der Wohnung erhöhen darüber hinaus Ihren Schutz und den Ihrer Gäste.
Quelle: FAQ Land Niedersachsen
In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot).
Das Abstandsgebot gilt nicht gegenüber solchen Personen,
- die dem Hausstand der pflichtigen Person oder
- einem weiteren Hausstand oder
- einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen
angehören.
Die Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung sind zu beachten.
Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt.
Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot verstoßen, sind untersagt.
§ 1 Abs. 3
Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben zu tragen
- Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Spezialmärkten,
- Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Angeboten einschließlich Dienstleistungsbetrieben und -einrichtungen in geschlossenen Räumen, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
- Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, und
- Personen in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen.
Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs in diesem Sinne.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
Ausnahmen:
- Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies glaubhaft machen können, und
- Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
sind von der Verpflichtung ausgenommen.
In den Fällen der Nr. 2 darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,5 Metern; Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird.
§ 2
In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die
- die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
- der Wahrung des Abstandsgebots (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) dienen,
- Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen von Personen dienen,
- das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
- sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.
Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen.
Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
§ 3
Soweit nach dieser Verordnung personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung zu erheben sind, sind
- der Familienname,
- der Vorname,
- die vollständige Anschrift und
- eine Telefonnummer (Kontaktdaten)
der jeweiligen Person sowie
- das Erhebungsdatum und
- die Erhebungsuhrzeit
zu dokumentieren.
Die Kontaktdaten sind
- für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.
- dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
- spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen.
Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.
Bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
§ 4
Die Einschränkungen gelten ab 13.07.2020 bis einschließlich Montag, 31.08.2020.
Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 bleiben verboten
- Veranstaltungen,
- Zusammenkünfte und
- ähnliche Ansammlungen
von Menschen mit 1 000 oder mehr
- Teilnehmenden,
- Zuschauenden und Zuhörenden
und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle
- Volksfeste,
- Kirmesveranstaltungen,
- Festivals,
- Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
- ähnliche Veranstaltungen.
Auch der Besuch der genannten Veranstaltungen ist verboten.
Bitte beachten: Das ist nicht wie „bei Rot über die Ampel gehen“! Die Einhaltung dieser Regeln wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln.
Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Freizeit, Veranstaltungen, Vereine
Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind
- Veranstaltungen,
- Zusammenkünfte und
- ähnliche Ansammlungen von Menschen
mit 1 000 oder mehr
- Teilnehmenden,
- Zuschauenden und Zuhörenden
und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle
- Volksfeste,
- Kirmesveranstaltungen,
- Festivals,
- Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
- ähnliche Veranstaltungen.
Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.
Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 50 Personen verboten.
Im Übrigen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für Veranstaltungen und Reisen nach § 11 SGB VIII für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung, die nicht nach Satz 1 verboten sind, ein Hygienekonzept zu erstellen.
§ 5 Abs. 2, 4
Die Vorschriften zu Zusammenkünfte und Ansammlungen gelten nicht für Versammlungen unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Versammlung hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona- Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen.
Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.
§ 1 Abs. 6
Zuständig nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Landkreis Nienburg, FB Gesundheitsdienste.
Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz ist
- die Stadt Nienburg für das Stadtgebiet und
- der Landkreis Nienburg, FB Ordnung, für das übrige Kreisgebiet
zuständig.
Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum und im Rahmen von Feiern in dafür außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen.
Abweichend sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn
- die Zusammenkunft oder die Ansammlung ausschließlich aus Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) besteht,
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Angehörige sind- Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
- der Ehegatte, der Lebenspartner,
- der Verlobte,
- Geschwister,
- Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister,
- Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
- Pflegeeltern und Pflegekinder;
- die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören oder
- dies in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ausdrücklich zugelassen ist.
Unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 Sätze 1 und 2, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ist die Teilnahme an
Unter Einhaltung des Abstandsgebotes, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ist die Teilnahme an
- Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
- Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
- Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Grab- oder Beisetzungsstelle
zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.
§ 1 Abs. 4-5
Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind
- Veranstaltungen,
- Zusammenkünfte und
- ähnliche Ansammlungen
von Menschen mit 1 000 oder mehr
- Teilnehmenden,
- Zuschauenden und Zuhörenden
und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle
- Volksfeste,
- Kirmesveranstaltungen,
- Festivals,
- Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
- ähnliche Veranstaltungen.
Auch der Besuch der genannten Veranstaltungen ist verboten.
§ 5 Abs. 2
Um eine Versammlung handelt es sich, wenn Personen aufgrund vorheriger Bewerbung und Mobilisierung im Vorfeld der Versammlung diese gezielt aufsuchen und sich ihr anschließen. Versammlungen unter freiem Himmel sind darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit zufällig des Weges kommender Personen zu erregen und zu einer Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Form von Gruppenbildung zum Versammlungsthema zu veranlassen.
Auch Kleinstversammlungen von zwei Personen im öffentlichen Raum sind verboten. Eine künstliche Aufsplittung einer Versammlung in Zweiergruppen mit Mindestabständen von 1,5 Metern ist nicht zulässig, denn es handelt sich aufgrund der Gesamtteilnehmerzahl dann auch weiterhin um eine verbotene Ansammlung.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Beschränkungen erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird.
Die zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.
Zusammenkünfte in
- Kirchen,
- Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen,
- Moscheen,
- Synagogen sowie
- Cem- und Gemeindehäusern und
- die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen
zur Durchführung
- von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und
- von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden,
sowie
- zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel
- Erstkommunion,
- Firmung,
- Konfirmation,
- humanistische Jugendfeier,
- Bat Mizwa und
- Bar Mizwa,
sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
Für Zusammenkünfte zur Religionsausübung im Freien (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel) gilt § 25 Abs. 2.
§ 23
Unter Einhaltung der Anforderungen des Abstandsgebotes (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) ist die Teilnahme an
- Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
- Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
- Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Grab- oder Beisetzungsstelle
zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.
§ 1 Abs. 5
Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen in geschlossenen Räumen, zum Beispiel von
- Museen,
- Ausstellungen,
- Galerien,
- Gedenkstätten und
- ähnlichen Einrichtungen
sowie von
- Hallenbädern,
- Saunen,
- Indoor-Spielplätzen,
- Indoor- Freizeiteinrichtungen und
- ähnlichen Einrichtungen
haben vorbehaltlich spezieller Bestimmungen in anderen Regelungen dieser Verordnung sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einhalten.
Der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 25 (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel).
Die Betreiberinnen und Betreiber sind zudem verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen.
Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 10 Abs. 1 und 2.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einhalten.
Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter
- hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen;
- ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht sitzt.
Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung gilt § 10 Abs. 1 und 2 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe).
Für Veranstaltungen, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel).
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse können Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird.
Für politische, kommunale und wissenschaftliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen und im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen sind die Vorschriften für Öffentlich-rechtliche Körperschaften entsprechend anzuwenden.
Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen des Landtags.
§ 24
Unter Einhaltung der Anforderungen des Abstandsgebotes (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) ist die Teilnahme an
- Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
- Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
- Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Grab- oder Beisetzungsstelle
zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.
§ 1 Abs. 5
Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel
- zoologischen Gärten,
- Tierparks,
- Freilichtmuseen,
- botanischen Gärten,
- Freizeitparks,
- Baumwipfelpfaden,
- Klettergärten,
- Spielparks,
- Abenteuerspielplätzen,
- Minigolfanlagen,
- Freibädern und
- ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien
sowie von
- Spezialmärkten mit Eintrittsentgelt oder
- mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel
haben sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einhalten.
Die Betreiberinnen und die Betreiber einer Einrichtung sind darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen.
Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 10 Abs. 1 und 2 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe).
Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung unter freiem Himmel hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und die Besucher das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einhalten.
Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter
- hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen;
- ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation)verpflichtet.
Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung gilt § 10 Abs. 1 und 2 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe).
Geschlossene Fahrzeuge
Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen unter freiem Himmel und die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in Fahrzeugen befinden, sind unter den nachfolgenden Anforderungen zulässig:
Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Personen die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen.
in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird.
Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen.
§ 25
Unter Einhaltung der Anforderungen des Abstandsgebotes (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) ist die Teilnahme an
- Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
- Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
- Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Grab- oder Beisetzungsstelle
zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.
§ 1 Abs. 5
Die Sportausübung ist zulässig, wenn
- diese kontaktlos zwischen den beteiligten Personen erfolgt,
- ein Abstand von mindestens 2 Metern jeder Person zu jeder anderen beteiligten Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, jederzeit eingehalten wird,
- Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf gemeinsam genutzte Sportgeräte, durchgeführt werden.
Abweichend von Nrn. 1 und 2 ist die Sportausübung auch zulässig, wenn sie in Gruppen von nicht mehr als 50 Personen erfolgt und die Kontaktdaten (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) der Sportausübenden erhoben und dokumentiert werden.
Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei einer Sportausübung zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einhält.
Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, so ist zusätzlich sicherzustellen, dass
- die Zuschauerinnen und Zuschauer sitzend die Sportausübung verfolgen,
- Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden und
- die Kontaktdaten (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) jeder Zuschauerin und jedes Zuschauers nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.
Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer darf 500 Personen nicht übersteigen.
Neben den Anforderungen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Fitnessstudios zur Erhebung und Dokumentation der Kontaktdaten (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) jeder Kundin und jedes Kunden verpflichtet.
§ 26
Die Badesaison für Badegewässer ist grundsätzlich vom 15. Mai bis 15. September eines Jahres festgelegt.
Aufgrund der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden möglicherweise noch über den 19.04.2020 hinausgehenden Kontaktbeschränkungen wird vom Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlen, die diesjährige Badesaison auf den Zeitraum vom 16. Juli bis 08. September 2020 festzulegen.
Der vorgeschlagene Starttermin würde sich mit dem offiziellen Beginn der Sommerferien decken.
Ein weiteres Verschieben des Beginns ist nicht ausgeschlossen.
Bis zum des 31. Oktober 2020 sind verboten:
- Veranstaltungen,
- Zusammenkünfte und
- ähnliche Ansammlungen
von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle
- Volksfeste,
- Kirmesveranstaltungen,
- Festivals,
- Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
- ähnliche Veranstaltungen.
Auch der Besuch der genannten Veranstaltungen ist verboten.
Bis und nach dem 31.08.2020
- Messen,
- Kongresse,
- gewerbliche Ausstellungen,
- Spezialmärkte und
- ähnliche Veranstaltungen,
die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, können unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden abweichend bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) vorlegt.
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.
Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 anzuwenden. (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe)
Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 50 Personen verboten.
Im Übrigen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für Veranstaltungen und Reisen nach § 11 SGB VIII für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung, die nicht nach Satz 1 verboten sind, ein Hygienekonzept (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu erstellen.
Die Betreiberin oder der Betreiber
- einer Beherbergungsstätte oder
- einer ähnlichen Einrichtung,
ausgenommen einer unten genannten Einrichtung, oder
- eines Hotels
hat ein Hygienekonzept zu erstellen.
Die Gäste sind durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung das Abstandsgebot einzuhalten.
Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 10 Abs. 1 und 2 (Restaurationsbetriebe).
In
- Jugendherbergen,
- Familienferien- und Freizeitstätten,
- Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und
- ähnlichen Einrichtungen
sowie
- in Kreissportschulen,
- Landessportschulen und
- vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen
sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger nur bis zu einer Gruppengröße von 50 Personen zulässig.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung hat die Einhaltung des Abstandsgebots sicherzustellen; dies gilt nicht in Bezug auf die Mitglieder einer Gruppe, wenn die Kontaktdaten jedes Mitglieds der Gruppe nach § 4 (Datenerhebung und Dokumentation) erhoben und dokumentiert werden.
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) tragen.
Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 10 Abs. 1 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe) entsprechend anzuwenden.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet,
- Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen und
- die Kontaktdaten jeder Person zu erheben und zu dokumentieren (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation).
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Bootsverleihs oder eines Fahrradverleihs ist verpflichtet, die Kontaktdaten jeder Kundin und jedes Kunden zu erheben und zu dokumentieren (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation).
Die Veranstaltung von Kutschfahrten ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) tragen.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, die Kontaktdaten jeder Kundin und jedes Kunden zu erheben und zu dokumentieren (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation).
Bei einer Stadtführung hat die Stadtführerin oder der Stadtführer die Einhaltung des Abstandsgebots (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) zwischen den teilnehmenden Personen sicherzustellen.
Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen.
Für Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten gelten die Vorschriften entsprechend.
Jeder Fahrgast einer Seilbahn ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen.
§ 12
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass jeder Fahrgast
- beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie
- während des Aufenthalts im Fahrzeug
eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) trägt.
Während des Aufenthalts im Fahrzeug hat jede Person, soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt, das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) einzuhalten.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen und sich dabei nach den ‚Gemeinsamen Empfehlungen des Omnibusgewerbes bei Wiederaufnahme des Busreiseverkehrs/Gelegenheitsverkehrs‘ vom 6. Mai 2020 zu richten.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat sicherzustellen, dass während der Nutzung des Fahrzeugs für die touristische Busreise die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt ist, um einen stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Die Vorschrift ist nicht anzuwenden auf touristische Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden; dies gilt auch für mehrteilige touristische Busreisen mit Übernachtung.
§ 13
Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung
Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:
- Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
- Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel,
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution.
Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2 (Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen).
Abweichend können
- Messen,
- Kongresse,
- gewerbliche Ausstellungen,
- Spezialmärkte und
- ähnliche Veranstaltungen,
die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegt.
Die Zulassung
- muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden;
- darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 (Restaurationsbetriebe) anzuwenden.
§ 5 Abs. 1, 3
Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungsbetrieben und -einrichtungen haben die Einhaltung des Abstandsgebots (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) sicherzustellen.
In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.
Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen zum Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) bleiben unberührt.
§ 7
Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere
- Restaurants,
- Freiluftgastronomie,
- Bars,
- Imbisse und
- Cafés,
allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie
- Mensen und Kantinen
dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) trifft.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass
- die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) trägt und
- für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Betreiberinnen und Betreiber von
- Restaurationsbetrieben,
- Mensen und Kantinen,
die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie
- Imbisswagen mit Stehtischen und
- gastronomische Lieferdienste
haben die Einhaltung des Abstandsgebots (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) sicherzustellen.
Für den Betrieb einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, gelten die vorgenannten Bestimmungen zum Hygienekonzept, zur Mund-Nasen-Bedeckung für dienstleistende Person und zur Dokumentationspflicht entsprechend. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass eine Shisha-Pfeife je Person genutzt wird, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und jede Shisha-Pfeife nach jeder Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird.
§ 10
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) zu gewährleisten.
Die dienstleistende Person
- muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) tragen und
- nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen.
Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer
- Fahrschule,
- Fahrlehrerausbildungsstätte,
- Flugschule,
- einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz oder
- einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung
hat
- Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen sowie
- Möglichkeiten der Desinfektion
zu gewährleisten.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung ist außerdem zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Eine Unterschreitung des gebotenen Abstands (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) zwischen Personen ist zulässig, soweit dies
- für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder
- im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal
erforderlich ist.
Während des Unterrichts und der Prüfung in einem Fahrzeug haben die Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen.
Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) durchzuführen.
Eine Unterschreitung des gebotenen Abstands ist zulässig,
- soweit dies für die Durchführung einer theoretischen Prüfung zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem Prüfungspersonal erforderlich ist und
- entsprechende physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, vorhanden sind und
- die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Prüfpersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) tragen.
§ 8
Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:
- Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, in denen Shisha- Pfeifen zum Konsum angeboten werden,
- Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel,
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution.
Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2 (Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen).
Abweichend können
- Messen,
- Kongresse,
- gewerbliche Ausstellungen,
- Spezialmärkte und
- ähnliche Veranstaltungen,
die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) vorlegt.
Die Zulassung
- muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden;
- darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe) anzuwenden.
§ 5 Abs, 1, 3
Der Betrieb einer
- Spielhalle,
- Spielbank oder
- Wettannahmestelle
ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept), insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt.
Eine Unterschreitung des Mindestabstands (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit
- die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und
- auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) trägt.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher
- während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person,
- während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und
- in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen,
Mund-Nasen-Bedeckungen (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) tragen.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) trägt.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 (Handel, Dienstleistungen, Berufsausübung / Restaurationsbetriebe) entsprechend.
§ 11
Für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken gilt das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) entsprechend.
Öffentliche Ämter
Das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) gilt auch für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes
- als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung,
- als Mitglied des Staatsgerichtshofs,
- als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes,
- als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien,
- als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie
- die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder
- als Organ der Rechtspflege.
Sammelunterkünfte
Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben
- sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben und
- die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.
Eine Unterbringung in genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen.
Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
Werksverträge
Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 10 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.
§ 6
Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz sowie
die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren
sind zulässig, wenn sichergestellt ist,
- dass das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird und
- Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung, bei denen ein Abstand von 2 Metern unterschritten wird, ist eine Mund-Nase-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen.
Die Nutzung eines Gebäudes des Brand- und Katastrophenschutzes durch Dritte ist zulässig, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
§ 14
Mit Erlass vom 23. März 2020 des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurde festgestellt, dass die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten aufgrund des Corona-Virus nicht aufgehoben werden. Laut den von der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmten Leitlinien können Dienstleister und Handwerker grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Dieses gilt auch für Schornsteinfeger.
Schornsteinfegerarbeiten tragen wesentlich zur Gefahrenabwehr bei, daher können sie nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Grundsätzlich sollen alle Arbeiten, die ohne Risiko durchgeführt werden können, unter Berücksichtigung der bekannten Verhaltens- und Hygienemaßnahmen auch durchgeführt werden. Die Fristen für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten sind im Feuerstättenbescheid festgesetzt. Diese Fristen können nur kurzfristig, sofern dies unter dem Aspekt der Brand- und Betriebssicherheit vertretbar ist, verschoben werden.
Sollte sich ein Eigentümer aufgrund der jetzigen Situation weigern, den Schornsteinfeger reinzulassen, ist dieses zur Absicherung des Schornsteinfegerbetriebes schriftlich zu dokumentieren. Das Schreiben soll eine Erklärung der Eigentümerin bzw. der Mieter enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird. Ebenso ist in diesem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Dieses Schreiben ist sowohl vom Eigentümer / Mieter als auch vom Schornsteinfegerbetrieb zu unterzeichnen. Sofern Personen unter Quarantäne stehen oder sich weigern, eine Unterschrift zu leisten, reicht es auch, wenn nur der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben vermerkt und das Schreiben unterschreibt.
Stand: 30.03.2020
>> Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):
Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)
>> Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG):
Informationen zu Corona-Entschädigungen:
Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen
Ausgenommen von der allgemeinen Kontakteinschränkung (§ 1 Abs. 1) ist die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten.
In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen -Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 24. Juli 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/download/157396/Niedersaechsischer_Rahmen-Hygieneplan_Corona_Kindertagesbetreuung_Stand_24.07.2020.pdf), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.
Die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zu der Qualifikation des erforderlichen Personals sind ausgesetzt, soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ausfallendes Personal nicht durch geeignete Fach- und Betreuungskräfte ersetzen kann.
Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Personal aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 oder aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests nicht in der Kindertageseinrichtung tätig werden kann, als auch für den Fall, dass der Träger das Personal aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für die Arbeit am Kind einsetzen kann.
Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission wahrnimmt, im Fall nicht ausreichend verfügbarer Fach- und Betreuungskräfte je Gruppe anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen, soweit mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist.
Eine Person ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 g, 184 i, 201 a Abs. 3, den §§ 225, 232, 232 a, 233, 233 a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist.
Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem ersten Einsatz und dann in regelmäßigen Abständen von der jeweils betroffenen Person ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a in Verbindung mit § 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
§ 16
Infos für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen
Niedersächsisches Kultusministerium: Leitplanken zum Hochfahren des Kita-Betriebs
Kita-Leitfaden, Rahmen-Hygieneplan, Hinweise zum Umgang mit besonders schutzwürdigen Personen und Ideen zur Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei der Notbetreuung: Das Niedersächsische Kultusministerium gibt den örtlichen Jugendhilfeträgern, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Mitgliedsverbänden der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, dem Katholischen Büro Niedersachsen, der Konföderation ev. Kirchen sowie der LAG Elterninitiative praxisnahe Leitplanken für die Ausweitung der Kindertagesbetreuung an die Hand.
- Leitfaden Kita in Corona-Zeiten
- Impuls- und Ideenpapier
- Rahmenhygieneplan Kindertageseinrichtungen und
- Begleittext zum Rahmenhygieneplan
Das Land Niedersachsen ist nicht Arbeitgeber der Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflegepersonen. Die nachstehenden Ausführungen können daher lediglich empfehlenden Charakter haben. Sie sind keinesfalls verbindlich. Ein etwaiger Rechtsanspruch kann daraus nicht hergeleitet werden.
- Umgang mit schützenswerten Beschäftigten und
- Begleittext zum Umgang mit schützenswerten Beschäftigten
Ausgenommen vom allgemeinen Kontaktverbot (Allgemeine Vorschriften / Kontaktbeschränkungen) ist sowohl die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege als auch die private, nicht von § 43 SGB VIII erfasste Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern.
Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation)
- der Zeiten, in denen sie Kinder betreut, sowie
- zur Datenerhebung und Dokumentation
verpflichtet.
Die Vorschriften gelten für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in
- Familienferienstätten,
- Familien- und Erwachsenenbildungsstätten,
- Mehrgenerationenhäusern und
- ähnlichen Einrichtungen
entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle geregelten Begrenzung auf eine Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern eine Begrenzung auf bis zu 50 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder gilt.
§ 15
An allen Schulen finden der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule und sonstige schulische Veranstaltungen in festgelegten Gruppen statt, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben.
Jede Gruppe muss nach der Zahl der ihr angehörenden Personen und ihrer Zusammensetzung so festgelegt sein, dass eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.
Zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe angehören, ist das Abstandsgebot (§ 1 Abs. 3 S. 1) einzuhalten.
Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2) in von der Schule besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe angehören, nicht gewährleistet werden kann.
Veranstaltungen mit Gästen wie
- Theateraufführungen,
- Filmvorführungen,
- Einschulungsfeiern,
- Zeugnisübergaben,
- Verabschiedungsfeiern und
- Schulfeste
sind unter Beachtung der Vorgaben
- des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen) und
- des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel)
zulässig.
Das zuständige Gesundheitsamt kann für den Fall, dass das Infektionsgeschehen einen Schulbetrieb nicht zulässt, anordnen, dass abweichend an einer Schule der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen stattfindet, die in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben sollen.
Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten.
Der Sportunterricht ist unter Beachtung der Vorgaben des § 26 Abs. 1 S. 1 (Sport, Fitnessstudios) zulässig.
Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von
- Zeugnisübergaben,
- Verabschiedungen und
- Einschulungsfeiern
sind unter Beachtung der Vorgaben
- des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen) und
- des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel (Freizeit, Veranstaltungen, Vereine / Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel)
zulässig.
- Sportveranstaltungen,
- Theateraufführungen,
- Filmvorführungen,
- Vortragsveranstaltungen,
- Projektwochen
- und ähnliche Veranstaltungen
sind zulässig, wenn nur eine Gruppe und keine weiteren Personen an der Veranstaltung teilnehmen.
Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, sind für die Dauer der Maßnahme untersagt.
Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.
Das zuständige Gesundheitsamt kann auch den Besuch einer Schule untersagen, wenn eine Anordnung nicht ausreicht.
Mit einer Untersagung ist zugleich auch
- die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie
- außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie
- Sportveranstaltungen,
- Theateraufführungen,
- Vortragsveranstaltungen,
- Projektwochen,
- Konzerte
- und vergleichbare Veranstaltungen
untersagt.
Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.
Für die Dauer einer Anordnung und einer Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen
- für Kinder in Schulkindergärten und
- für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6
in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig.
Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist.
Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
Im Übrigen ist an allen Schulen der „Niedersächsische Rahmen -Hygieneplan Corona Schule“ vom 30. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsi scher-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim- schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
Schulen sind
- alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
- Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate,
- alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten,
- Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie
- Jugendwerkstätten,
wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.
§ 17
An allen Schulen findet der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Näheres regelt § 1 a der Corona-Verordnung: Schulbetrieb, Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung, Prüfungen
An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt. Näheres regelt § 1 b der Corona-Verordnung: Schulbetrieb, Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung, Prüfungen
Auskünfte dazu erteilen die Einrichtungen oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin den Rathäusern der Kommunen:
Anmeldungen zur Notbetreuung können Sie unter der Rufnummer 05024 9805-0 im Rathaus mitteilen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Heemsen.
Konkrete Auskünfte zur Kindertagesbetreuung in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya erhalten Sie unter der Rufnummer 04251-815-56 oder auf der Internet-Seite der Samtgemeinde Grafschaft Hoya.
Für die Inanspruchnahme/Überprüfung des Anspruches einer Notbetreuung (Härtefall oder Sicherung der Dasainsvorsorge) setzen Sie sich bitte mit der Leitung ihrer Kindertagesstätte in Verbindung.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05023-290. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Liebenau.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt Frau P. Habighorst, Tel.: 05021 602525, entgegen. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Marklohe.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel-Nr. 05761 705-0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Mittelweser.
Sie erreichen die Stadt Nienburg unter der Tel.-Nr.05021-870. Informationen zur Notbetreuung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Nienburg.
Das Rathaus der Stadt Rehburg-Loccum erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05037-9701 0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Rehburg-Loccum.
Der Bedarf einer Notbetreuung ist im Rathaus bei Frau Seitz unter der Rufnummer 05026/9808-27 anzumelden.
Für unaufschiebbare Rückfragen zu den Schließungen der Kinderbetreuungsstätten steht Ihnen am Wochenende Samtgemeindebürgermeister Knut Hallmann
jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 15.00 Uhr bis 18.00 unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0176-32696335.
WeiterInformationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Steimbke.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen. Bitte legen Sie dazu die ausgefüllte Checkliste incl. Arbeitgeberbestätigung vor.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05764 9606-35. Informationen finden Sie auf der Internetseite des Flecken Steyerberg.
Ansprechpartner für die Notgruppen in den Kindergärten in der Samtgemeinde Uchte:
- Kindergarten Zauberland, 05763/3572
- Kindergarten Sonnenstrahl, 05767/9435808
- Kindergarten Wirbelwind, 05775/488
Anmeldungen nehmen die drei Kindergärten entgegen.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05763 183-39. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Uchte.
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in
- der Erwachsenenbildung,
- der Familienbildung,
- der Jugendbildung und
- der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
sowie
- an Musikschulen
ist zulässig, wenn das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) sichergestellt ist.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung
- hat darüber hinaus Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen und
- ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
§ 18
In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind Patientinnen und Patienten nach Maßgabe eines von der Leitung der jeweiligen Einrichtung erstellten Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) berechtigt, Besuch zu empfangen.
Die Einrichtung ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.
§ 21
- In Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG),
- in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG und
- in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen (Intensivpflege-Wohngemeinschaften),
sind
- der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie
- das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung, Pflege und zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner
unter den nachfolgenden Voraussetzungen erlaubt.
§ 21 (Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen / Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Besuch nicht empfangen werden darf, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt.
Das Hygienekonzept (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) muss zudem Regelungen für das Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner enthalten.
Für Intensivpflege-Wohngemeinschaften gilt das mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) und die Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat.
Die Leitung der Einrichtung hat Besuche von
- gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie
- von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten,
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen,
- Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern,
- Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und
- Urkundspersonen
zuzulassen.
Die Leitung der Einrichtung kann zudem weiteren Personen, insbesondere von
- Handwerksbetrieben,
- ambulanten Hospizdiensten oder
- Bestattungsunternehmen
ein Betreten der Einrichtung ermöglichen; dies gilt auch für den Besuch durch nahestehende Personen
- von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie
- von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat.
Bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften entscheidet in den Fällen anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde.
In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu beachten.
In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn die Leitung der Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners ab der Aufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen sicherstellt, dass
- ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unterschritten wird,
- beobachtet wird, ob die neuen Bewohnerinnen und Bewohner Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 entwickeln, und
- sich die Bewohnerinnen und Bewohner im Fall des Auftretens solcher Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen.
In Intensivpflege-Wohngemeinschaften ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden.
Das gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen genannten Einrichtung eingehalten wurde.
In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu beachten.
Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept), das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.
§ 22
Unter den nachfolgenden Voraussetzungen sind
- der Betrieb,
- der Besuch und
- die Inanspruchnahme
von gruppenbezogenen, nicht stationären Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für nicht mehr als 50 Personen zulässig.
Angebote in diesem Sinne sind insbesondere offene Angebote nach den §§ 11 und 13 SGB VIII sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII; § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.
Für den Besuch und die Inanspruchnahme von o. g. Angeboten hat die anbietende Stelle Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) zu treffen.
Die anbietende Stelle
- hat die Einhaltung des Abstandsgebots (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) sicherzustellen; dies gilt nicht in Bezug auf die Mitglieder einer o. g. Gruppe.
- ist zur Datenerhebung und Dokumentation (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation) verpflichtet.
Abweichend gilt für Eltern-Kind-Angebote sowie für Angebote, an denen überwiegend Erwachsene teilnehmen, dass die Anzahl der teilnehmenden Personen durch das Platzangebot begrenzt wird.
Es ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird.
Die Dokumentations-Pflicht gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII.
§ 19
Die Leitung
- einer Werkstatt für behinderte Menschen,
- einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder
- eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe
kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den nachfolgenden Voraussetzungen zulassen.
Die Leitung eines Angebots hat sicherzustellen, dass jede Person
- beim Betreten und Verlassen sowie
- beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten
einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält.
Im Übrigen hat die Leitung eines Angebots in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. § 3 Sätze 3 bis 5 (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) gilt entsprechend.
Jede Person, die sich in den Räumlichkeiten eines Angebots aufhält, hat eine Mund-Nasen-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen, wenn und solange ein Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.
Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen.
Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen.
Die Leitung des Angebots ist verpflichtet, von den Menschen mit Behinderungen sowie von Besucherinnen und Besuchern die Kontaktdaten zu erheben und zu dokumentieren (Allgemeine Vorschriften / Kontaktdaten: Datenerhebung und Dokumentation).
§ 20
Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz sowie
die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren
sind zulässig, wenn sichergestellt ist,
- dass das Abstandsgebot (Allgemeine Vorschriften / Abstandsgebot) eingehalten wird und
- Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung, bei denen ein Abstand von 2 Metern unterschritten wird, ist eine Mund-Nase-Bedeckung (Allgemeine Vorschriften / Mund-Nasen-Bedeckung) zu tragen.
Die Nutzung eines Gebäudes des Brand- und Katastrophenschutzes durch Dritte ist zulässig, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts (Allgemeine Vorschriften / Hygienekonzept) getroffen werden.
§ 14
Ein- und Rückreisen nach Niedersachsen
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, verpflichteten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
(2) Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hinzuweisen. Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
(5) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SAR-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem dringenden, insbesondere persönlichen oder gesundheitsbezogenen Grund oder zwecks Wahrnehmung behördlich verpflichtender Termine nach Niedersachsen einreisen.
(6) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.
(7) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut bekannt gegebenen Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.
(8) Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag Befreiungen von Absatz 1 zulassen, soweit dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
(9) Die Absätze 6 bis 8 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, so haben die Personen nach den Absätzen 7 und 8 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
Häufig gestellte Fragen des Robert-Koch-Instituts
Das Robert-Koch-Institut (RKI) beantwortet auf seiner Homepage häufig gestellte Fragen (FAQ) zu folgenden Themen:
- Epidemiologie
- Fallzahlen und Meldungen
- Klinische Aspekte
- Infektionsschutzmaßnahmen
- Diagnostik
- Hygiene
- Informationen zum Erreger
>> Antworten des RKI auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2