Landkreis Nienburg

Sie erreichen

• das Bürgertelefon unter 05021 967-900,
  E-Mail: hygiene-umwelt@kreis-ni.de
  grundsätzlich:
  Mo. – Do. 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr,
  Fr. 8:00 – 12:00 Uhr
   
• den Ärztlicher Breitschaftsdienst außerhalb der Praxiszeiten unter 116 117
   
• unter der Rufnummer 0 57 21 / 93 70 04 85 ebenfalls Hilfe, wenn Sie die 116 117 nicht erreichen.

Hilfe für Frauen und Mädchen

Beratungen bei Auseinandersetzungen (auch mit hohen Eskalationsstufen) oder bei Gewalt gegen die Partnerin oder die Kinder.

Kontakte

Polizei     110

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“    08000-116016 kostenlos
(17 Sprachen, rund um die Uhr an 365 Tagen in Jahr)

Frauenhaus Nienburg       05021-2424
www.frauenhaus-nienburg.de

Frauen- und Mädchenberatungsstelle bei Gewalt       05021-61163
Chatberatung ist möglich - www.beratung-frauenmaedchen.de

Beratung- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt     05021-889488

Kinder- und Jugenschutztelefon      0800-110333

Telefonische Beratungen unter anderem zu den Bereichen

• „Emotionale und soziale Probleme in allgemein schwierigen Zeiten“,
• „Häusliche Streitigkeiten und Gewalt, Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Umgangsregelungen“ sowie
• „Erziehungsberatung (Entwicklungs- und Verhaltensproblem)“,
• „Probleme innerhalb der Familie und die Beratung von betroffenen Kindern“,
• „Jugendlichen und Angehörigen in Fällen von sexuellen oder körperlichen Übergriffen“

angeboten. Vor Ort sitzen psychologische und sozialpädagogische Fachkräfte.

Montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, sowie freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer (0 50 21) 967-676.

Telefonseelsorge
Telefon (0800) 1110111 (24 Stunden)

„SeeleFon“ des Bundesverbandes Angehöriger psychisch erkrankter Menschen
Telefon (0228) 71002424 montags bis freitags zwischen 10 und 20 Uhr sowie mittwochs bis 21 Uhr und samstags zwischen 14 und 16 Uhr

Deutsche Depressionshilfe
Telefon (0800) 344533 (montags, dienstags und donnerstags, 13 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags, 8.30 bis 12.30 Uhr)

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
Telefon (0800) 7772244 (erreichbar zwischen 8 und 20 Uhr)

Deutsche Gesellschaft für Zwangserkrankungen
Telefon (040) 68913700 (montags bis freitags von 10 bis 12 Uhr)

Die neuen Verhaltensregeln - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)

Nähanleitung: Behelfsmaske - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)

© Ethno-Medizinisches Zentrum e. V.All rights reserved.

Zunächst einmal wird ihr Hausarzt bzw. Ihre Hausärztin überprüft haben, ob Sie als begründeter Verdachtsfall in Frage kommen (siehe Frage: Wann besteht der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus). Sollte nach Anamnese der ärztlichen Fachkraft keiner der Indikatoren auf Sie zutreffen, besteht kein medizinischer Anlass, einen Test-Abstrich durchführen zu lassen. Sollte sich ein Arzt bzw. eine Ärztin trotz Zutreffens der Risiko-Indikatoren nicht dazu bereit erklären, einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.

Was tue ich, wenn mein Hausarzt mir sagt, er könne mich aus organisatorischen Gründen nicht testen?

Sollte ein Arzt bzw. eine Ärztin sich aus organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage sehen einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.

Jede Person hat soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten (§ 2).

Kann eine Person den Abstand nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 3).

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dies gilt auch für Personen, die

1. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen
   - der Gesundheitsversorgung,
   - der Pflege von Personen,
   - des Handels,
   - der Gastronomie und
   - der körpernahen Dienstleistungen,
2. Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen wie zum Beispiel
   - Haltestellen,
   - Bahnhöfe,
   - Flughäfen und
   - Fähranleger
   nutzen oder
   - an touristischen Schiffs-, Bus- oder Kutschfahrten teilnehmen,
   wobei Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ausgenommen sind,
3. an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, auch in
   - Kinos,
   - Theater und
   - ähnlichen Einrichtungen,
   teilnehmen und
4. am Unterricht oder einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen.Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die betreffenden Örtlichkeiten fest, für die die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll unbeschadet des Abstandsgebots (§ 2) auch jede Person an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen
- entweder auf engem Raum oder
- nicht nur vorübergehend
aufhalten, tragen, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die jeweils betreffende Örtlichkeit liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100. 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt; § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 (Maßgebliche Inzidenz) ist entsprechend anzuwenden.
Beträgt die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung bei 50 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, so muss jede Person an den Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen
- entweder auf engem Raum oder
- nicht nur vorübergehend
aufhalten, eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen; (Maßgebliche Inzidenz).

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt nicht

1. in Bezug auf ausschließlich der privaten Nutzung dienende Räumlichkeiten der pflichtigen Person sowie privat oder beruflich genutzte Kraftfahrzeuge, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 (Verkehrsmittel des Personennahverkehrs) anders geregelt ist,
2. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 (Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen) anders geregelt ist,p
3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats,
4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen,
5. im Rahmen des Betriebs einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule oder Jugendwerkstätte,
6. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII sowie bei der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,
7. im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,
8. im Rahmen von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an einer Hochschule, soweit von der Hochschule nichts Abweichendes geregelt ist,
9. bei sportlicher Betätigung,
10. beim Besuch eines Museums, einer Ausstellung oder einer Galerie.

Während

1. einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, und touristischer Busreisen sowie
2. des Besuchs eines Gastronomiebetriebs
   

darf die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.

Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen können für die von ihnen zu verantwortenden Bereiche oder für Teile davon in Einzelfällen den pflichtigen Personen den Aufenthalt ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung gestatten, wenn

- durch dafür erforderliche Maßnahmen die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt ist oder
- auf andere Weise die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 hinreichend vermindert wird;

dies gilt nicht in Bezug auf Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die dazugehörigen Einrichtungen.

Personen,

-für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und
- Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

sind von den Mund-Nasen-Bedeckungspflichten ausgenommen.

Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortliche Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche

- auf die Pflicht, eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und
- auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sind insbesondere verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch Aushang sowie zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben; sie sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes im Einzelfall

- persönlich angesprochen,
- angemessen zur Einhaltung ermahnt und
- bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat

1. die Dienstleisterin oder der Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringt,
2. die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebwagenführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung,
3. die Betreiberin oder der Betreiber eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG), insbesondere
   - eines Restaurants,
   - von Freiluftgastronomie,
   - einer Bar,
   - eines Imbisses oder
   - eines Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen,
   - einer Mensa oder
   - einer Kantine,
4. die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle,
5. die Unternehmerin oder der Unternehmer touristischer Schiffsfahrten, touristischer Busreisen und touristischer Kutschfahrten,
6. die Betreiberin oder der Betreiber einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule,
7. die anbietende Stelle in Bezug auf den Besuch und die Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere nach den §§ 11 und 13 SGB VIII,
8. die Leitung eines Krankenhauses, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung,
9. die Veranstalterin oder der Veranstalter
   a) einer Veranstaltung mit sitzendem Publikum (§ 7 Abs. 1) oder
   b) einer Sportveranstaltungen (§ 7 Abs. 2) mit der dort geregelten Maßgabe,
10. die Veranstalterin oder der Veranstalter einer sportlichen Betätigung in Gruppen von nicht mehr als 60 Personen ( § 2 Abs. 2 Nr. 10),
11. die Betreiberin oder der Betreiber eines Fitnessstudios

personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises.

Es sind
- der Familienname,
- der Vorname,
- die vollständige Anschrift und
- eine Telefonnummer
(Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie
- das Erhebungsdatum und
- die Erhebungsuhrzeit

zu dokumentieren; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person.
Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.
Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen.
Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder erfüllt sie ihre Pflicht nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.

Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls Kontaktdaten erheben. Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden.

Die Einschränkungen gelten ab 23. Oktober 2020 bis einschließlich Sonntag, 15. November 2020.

- Clubs,
- Diskotheken und
- ähnliche Einrichtungen

sind für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen.

Für einen Gastronomiebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Gastronomiebetrieb liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
Die Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe. (Maßgebliche Inzidenz)

Die zuständige örtliche Behörde kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Regelungen treffen, es sei denn, dass die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt; in diesem Fall ist es den Betreiberinnen und Betreibern von Gastronomiebetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG unabhängig von der Sperrfrist zudem untersagt, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf abzugeben.

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.
Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.
Eine Unterbringung in den genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen.
Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

Für den Betrieb von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, hat die Betreiberin oder der Betreiber neben den sich aus den Regelungen des Ersten Teils ergebenden (allgemeinen) Pflichten sicherzustellen, dass

1. eine Shisha-Pfeife je Person genutzt wird,
2. Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und
3. jede Shisha-Pfeife nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird.

Die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und die Straßenprostitution sind verboten.
Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in einer Prostitutionsstätte nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG oder in einem Prostitutionsfahrzeug nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG ist zulässig, wenn

1. die Nutzung einer Prostitutionsstätte oder eines Prostitutionsfahrzeugs durch Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt,
2. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden erhebt, wobei die angegebenen Daten durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen sind,
3. Kundinnen, Kunden und Prostituierte ab Zutritt und während des gesamten Aufenthalts in der Prostitutionsstätte oder im Prostitutionsfahrzeug eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
4. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs sicherstellt, dass die Räumlichkeit, in der die Dienstleistung angeboten wird, nur durch zwei Personen gleichzeitig genutzt wird,
5. in der Prostitutionsstätte und in dem Prostitutionsfahrzeug Alkohol und Substanzen zur Stimulation weder angeboten noch konsumiert werden und
6. die Betreiberin oder der Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts trifft.

Für die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug gelten die Vorschriften entsprechend.

Die Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG ist zulässig, wenn

1. eine Vermittlung von Prostituierten sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt,
2. die Vermittlerin oder der Vermittler die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden erhebt sowie die Adresse, an der die sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, dokumentiert, wobei die angegebenen Daten der Kundin oder des Kunden durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen sind,
3. Kundinnen, Kunden und Prostituierte während der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und
4. Waschgelegenheiten und Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung stehen.

- Messen,
- Kongresse,
- gewerbliche Ausstellungen,
- Spezialmärkte,
- Jahrmärkte und
- ähnliche Veranstaltungen,

an denen das Publikum mindestens zeitweise stehend teilnimmt, bedürfen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden, Besucherinnen und Besucher der vorherigen Zulassung.
Sie können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegt.
Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.
Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen versehen werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
Die Zahl der zulässigen Besucherinnen und Besucher soll durch die zuständige Behörde beschränkt werden, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Veranstaltung stattfindet, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
Die Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe durch die Behörde. (Maßgebliche Inzidenz)
Die Zahl der zulässigen Besucherinnen und Besucher ist auf 100 Personen beschränkt, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Veranstaltung stattfindet, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
Die Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe. (Maßgebliche Inzidenz)

Ausnahmen sind dann zulässig, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter über ein vor der Veranstaltung mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept verfügt.

Sportveranstaltungen, an denen die Zuschauerinnen und Zuschauer mindestens zeitweise stehend teilnehmen, sind mit jeweils nicht mehr als 50 Zuschauerinnen und Zuschauern zulässig, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer das Abstandsgebot einhält.

Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum, die die vorgenannten Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten.

§ 9 bleibt unberührt (Religionsausübung, sonstige Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Versammlungen).

Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat sicherzustellen, dass während der Nutzung des Fahrzeugs für die touristische Busreise die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt ist, um einen stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten.

Diese Regelungen und die der

- § 1 (Grundsatz)
- § 2 (Abstandsgebot)
- § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung)
- § 4 (Hygienekonzept)
- § 5 (Datenerhebung und Dokumentation)

sind nicht anzuwenden auf touristische Reisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden; dies gilt auch für mehrteilige touristische Reisen mit Übernachtung.

Ausgenommen von

- § 1 (Grundsatz)
- § 2 (Abstandsgebot)
- § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung)

ist neben der privaten, nicht von § 43 SGB VIII erfassten Betreuung von fremden Kindern die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege.

Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation verpflichtet.
Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.
Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen.
Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.

Die Vorschriften gelten für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in
- Familienferienstätten,
- Familien- und Erwachsenenbildungsstätten,
- Mehrgenerationenhäusern und
- ähnlichen Einrichtungen
entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Begrenzung auf bis zu 50 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder gilt.

An allen Schulen finden

- der Unterricht,
- außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule und
- sonstige schulische Veranstaltungen

in festgelegten Gruppen statt, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben.
Jede Gruppe muss nach der Zahl der ihr angehörenden Personen und ihrer Zusammensetzung so festgelegt sein, dass eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.
Zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe angehören, ist das Abstandsgebot einzuhalten.
Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Schule besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe angehören, nicht gewährleistet werden kann.
Veranstaltungen mit Gästen wie

- Theateraufführungen,
- Filmvorführungen,
- Einschulungsfeiern,
- Zeugnisübergaben,
- Verabschiedungsfeiern und
- Schulfeste

sind unter Beachtung der Vorgaben des § 7 Abs. 1 (Veranstaltungen mit sitzendem Publikum) zulässig.

Das zuständige Gesundheitsamt kann für den Fall, dass das Infektionsgeschehen einen Schulbetrieb nicht zulässt, anordnen, dass abweichend an einer Schule der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule und sonstige schulische Veranstaltungen grundsätzlich in geteilten Lerngruppen stattfinden, die in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben sollen.
Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten.
Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern sind unter Beachtung der Vorgaben des § 7 Abs. 1 (Veranstaltungen mit sitzendem Publikum) zulässig.
Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, sind für die Dauer der Maßnahme untersagt. Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.

Das zuständige Gesundheitsamt kann auch den Besuch einer Schule untersagen, wenn eine vorgenannte Anordnung nicht ausreicht.
Mit einer Untersagung ist zugleich auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen untersagt.
Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

Für die Dauer einer Anordnung und einer Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig.
Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist.
Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

Im Übrigen ist an allen Schulen der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ vom 5. August 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

Schulen in diesem Sinne sind

- alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
- Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate,
- alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten,
- Tagesbildungsstätten sowie
- Landesbildungszentren.

Bei Fragen zu Kinderbetreuung und zu Grundschulen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Einrichtung bzw. an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gemeinden:

• Samtgemeinde Heemsen (https://www.heemsen.de/)
• Samtgemeinde Grafschaft Hoya (https://www.grafschaft-hoya.de/)
• Samtgemeinde Liebenau (https://www.liebenau.com/)
• Samtgemeinde Marklohe (https://www.marklohe.de/)
• Samtgemeinde Mittelweser (https://www.sg-mittelweser.de/)
• Stadt Nienburg (https://www.nienburg.de/)
• Stadt Rehburg-Loccum (https://www.rehburg-loccum.de/index.php)
• Samtgemeinde Steimbke (https://www.steimbke.de/)
• Flecken Steyerberg (https://www.steyerberg.de/)
• Samtgemeinde Uchte (https://www.uchte-online.de/)

Die Leitung

- von Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und
- von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG

hat in einem Hygienekonzept auch Regelungen zur Neuaufnahme und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Besuch darf nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV- 2-Infektionsgeschehen gibt.
Die Einrichtung ist zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.

In ambulanten betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, treffen diese Verpflichtungen die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.

Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Den verpflichteten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.

Die erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen, hinzuweisen.
Die erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Für die Zeit der Absonderung unterliegen die erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

Nicht erfasst sind

1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
4. Personen, die sich für weniger als 24 Stunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sich für weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
5. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
6. Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
7. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
9. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
10. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
11. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 5 bis 10 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden.
Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.

Nicht erfasst sind Personen, die keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, und die
- sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
- aus einem dringenden, insbesondere persönlichen oder gesundheitsbezogenen Grund oder
- zwecks Wahrnehmung behördlich verpflichtender Termine
nach Niedersachsen einreisen.

Nicht erfasst sind Personen, die einen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen nicht beabsichtigen.
Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen.
Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.

Nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.
Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut bekannt gegebenen Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.
Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag Befreiungen zulassen, soweit dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

Die Absätze 5 und 7 bis 9 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, so haben die Personen nach den Absätzen 5, 7 und 8 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.