Landkreis Nienburg

Die Anordnung einer Quarantäne, berufliche Betätigungsverbote, die Untersagung der Durchführung einer Veranstaltung oder die Schließung von Gaststätten, Fitnessstudios oder Geschäften sind Maßnahmen, die auf Seiten der Betroffenen zwangsläufig zu finanziellen Einbußen führen, sei es in Gestalt von Verdienstausfall, sei es in Form entgangenen Gewinns. Damit stellt sich die Frage, ob solche Einbußen zu ersetzen sind und bejahendenfalls welche öffentliche Stelle erstattungspflichtig ist.

Hier ist insbesondere auf die Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hinzuweisen. Werden vom Gesundheitsamt Mitarbeiter in Quarantäne gesetzt, können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG beantragen.

Wichtig: Betriebsschließungen oder Veranstaltungsabsagen und damit verbundene finanzielle Einbußen aufgrund einer Allgemeinverfügung fallen nicht unter den Entschädigungsanspruch nach §56 IfSG.

Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 56 IfSG sowie zu finanziellen Hilfen des Bundes sowie des Landes finden Sie auf der Homepage des Landes Niedersachsen – hier insbesondere unter der Rubrik „Hinweise für Berufstätige“ und „ Hinweise für Unternehmen“.

Wenn Sie einen Antrag nach § 56 ISchG stellen möchten oder ein anderes Anliegen bzgl. einer Entschädigung aufgrund der vom Landkreis getroffenen Maßnahmen nach dem ISchG haben, nutzen Sie bitte die beigefügten Dokumente.