Haben Sie durch eine ungerechtfertige Freiheitsentziehung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat eine gesundheitliche Schädigung erlitten? Dann können Sie aufgrund der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung erhalten.
Sie sind hier:
Rehabilitierung von SED-Opfern: Bestätigung - von Versorgungsansprüchen
Ansprechpartner/in
Herr Smitz | |
| Amt / Bereich 17 FB Ordnung und Verkehr › 171 FD Ausländerwesen und Staatsangehörigkeit Kreishaus A, Zimmer 212 // 1. OG Kreishaus am Schloßplatz 31582 Nienburg Telefon: 05021 967-216 Telefax: 05021 967-430 E-Mail: personenstand@kreis-ni.de | |
Externe Ansprechpartner/in
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Oldenburg  Moslestraße 1 26122 Oldenburg (Oldenburg) Telefon: 0441 2229-0 Telefax: 0441 2229-3270 E-Mail: PoststelleLSOldenburg@ls.niedersachsen.deHomepage: www.soziales.niedersachsen.deÖffnungszeiten: Montag, Mittwoch, Freitag 9.00 - 12.00 Uhr |
Allgemeine Informationen
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, die für Ihren Wohnort zuständig ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- bei schriftlicher Abgabe des Antrags: Geburtsurkunde
- bei persönlicher Abgabe des Antrages Personalausweis oder Reisepass
- Meldebestätigung
- ggf. in Ihrem Besitz befindliche medizinische Unterlagen (z.B.Gutachten )
- ggf. Vollmacht, Betreuerausweis oder Bestallungsurkunde
- Angaben zu weiteren benötigten Unterlagen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Antragsvordruck
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Grundsätzlich wird Versorgung ab Antragstellung gewährt. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Rehabilitierungsbeschlusses der zuständigen Rehabilitierungsbehörde in den neuen Bundesländern.
Entsprechende Anträge können dort bis zum 31.12.2019 gestellt werden.
Rechtsgrundlage
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
- Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
Anträge / Formulare
Was sollte ich noch wissen?
Nähere Informationen können Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie erhalten:
- Hilfen für Opfer von in der ehemaligen DDR erlittenem Unrecht (SED-Unrecht),Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
- Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
- Hilfen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genommen wurden nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)