Landkreis Nienburg

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Bürgerbroschüre 2021

Broschüre für Bürgerinnen und Bürger 
Wegweiser durch die Kreisverwaltung 2021 © Landkreis Nienburg/Weser

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Mietomnibusgenehmigung Erteilung

Ansprechpartner/in
173.1 Team StraßenverkehrStandort anzeigen
17 FB Ordnung und VerkehrKräher Weg 60
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-700
Telefax: 05021 967-738
E-Mail:

Täglich
07:30 Uhr - 12:30 Uhr
Zusätzlich:
Dienstag
14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag
14:00 Uhr - 16:00 Uhr


Allgemeine Informationen

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort; Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer; Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge;

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG:

Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

  • Mietwagenverkehr 100 EUR für das erste Fahrzeug und 30 EUR für jedes weitere Fahrzeug,
  • Taxenverkehr 200 EUR für das erste Fahrzeug und 40 EUR für jedes weitere Fahrzeug,
  • Gelegenheitsverkehr mit KOM 300 EUR für das erste Fahrzeug und 40 EUR für jedes weitere Fahrzeug.
  • EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr 100 EUR und 20 EUR für jedes weitere Fahrzeug
Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung für den Mietwagen- und Taxenverkehr wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

Eine Genehmigung für den Mietomnibusverkehr und die EU-Linzenz wird für eine Höchstdauer von 10 Jahren erteilt.

Rechtsgrundlage

§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§ 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft) 

Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmer  (PBZugV) 

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)