Landkreis Nienburg

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Kriegsopferfürsorge Gewährung für Beschädigte

Ansprechpartner/in
Frau NeelmeierStandort anzeigen
Amt / Bereich
31 FB Soziales313 FD Senioren und Pflege
Kreishaus A, Zimmer 210 // 1. OG
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-406
Telefax: 05021 967-438
E-Mail:

Arbeitszeit:
Dienstag bis Freitag 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Dienstliche Belange können dazu führen, dass die Mitarbeiterin nicht immer zu diesen Zeiten erreichbar ist.


Allgemeine Informationen

Beschädigte, denen Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes z.B. nach dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Zivildienstgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, dem Infektionsschutzgesetz oder dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten oder dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gewährt wird (oder voraussichtlich gewährt werden kann), können auch Hilfen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beschädigten wegen der Schädigung nicht in der Lage sind, den anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach den bereits genannten Gesetzen und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken. Ob und in welcher Höhe Einkommen anzurechnen ist, richtet sich nach unterschiedlichen und individuellen Einkommensgrenzen. Vom Einsatz des Einkommens und Vermögens kann jedoch in bestimmten Fällen abgesehen werden.

Neben persönlicher Hilfe kommen Sachleistungen, einmalige und laufende Beihilfen sowie Darlehen in Betracht. Schulden werden in der Regel nicht übernommen. 

Die Kriegsopferfürsorge ist Teil des sozialen Entschädigungsrechts. Sie wird im Hinblick auf die größte Gruppe der Leistungsberechtigten so genannt, umfasst aber alle Fürsorgeleistungen im sozialen Entschädigungsrecht. Sie ist in den Paragrafen 25 bis 27j Bundesversorgungsgesetz geregelt und dient der Ergänzung der übrigen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch besondere Hilfen im Einzelfall.

Deshalb ist eine Voraussetzung für die Leistungsgewährung die Anerkennung eines Versorgungsanspruchs durch den Träger der Kriegsopferversorgung.

Zu den Leistungen gehören Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Erziehungsbeihilfe, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Erholungshilfe, Wohnungshilfe und Hilfen in besonderen Lebenslagen.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag (formlos möglich)
  • Anerkennungsbescheid als Beschädigter oder Schwerbeschädigter
  • Bescheidkopie der Versorgungsbehörde über die anerkannten Schädigungsfolgen
  • Nachweise über Einkommen des Antragstellers
  • Nachweise über laufende Verpflichtungen
  • Nachweise über Vermögen
Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung des Antrages fallen keine Kosten oder Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Leistungen werden lediglich auf Antrag erbracht.

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid der Behörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann sowohl gegen eine Ablehnung als auch wegen Umfang und Höhe der Leistungen erfolgen. Über den Widerspruch entscheidet die nächsthöhere Behörde.

Wird die Entscheidung durch Widerspruchsbescheid ganz oder zum Teil bestätigt, kann vor dem Sozialgericht Klage erhoben werden.

Anträge / Formulare

Anträge und Formulare, mit denen Sie Sozialleistungen beantragen können, sind unten als PDF-Dokumente angefügt.