Landkreis Nienburg

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Bürgerbroschüre 2021

Broschüre für Bürgerinnen und Bürger 
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Sie sind hier: Bürgerservice

Grundsicherung

Ansprechpartner/in
312 FD SozialhilfeStandort anzeigen
31 FB SozialesKreishaus A
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-130
Telefax: 05021 967-433
E-Mail:

Montag - Donnerstag
8:00 - 16:00 Uhr
Freitag
8:00 - 12:00 Uhr


Allgemeine Informationen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Sie werden – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – grundsätzlich pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Darüber hinaus werden Mehrbedarfe anerkannt bei

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • voller Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • Schwangerschaft,
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendiger Ernährung bei Krankheit,
  • Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung,
  • gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
  • Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 SGB IX erhalten.

Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.

.Nähere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist ab 01.01.2005 in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - als Viertes Kapitel eingearbeitet (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Die soziale Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Unterschied zu Versichertenrenten und Erwerbsminderungsrenten stehen Leistungen der sozialen Grundsicherung jedoch nicht unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung zu. Die soziale Grundsicherung ist - wie die Sozialhilfe - eine von einer Bedürftigkeit abhängige Sozialleistung.

Aufgabe der sozialen Grundsicherung ist es, den notwendigen Lebensunterhalt von älteren Menschen und von dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen auf dem Niveau der Sozialhilfe sicherzustellen. Diese sollen durch die Leistungen der Grundsicherung bei Sozialhilfebedürftigkeit so gestellt werden, wie bedürftige Erwerbsfähige im Sozialgesetzbuch Zweites Buch und wie nicht erwerbsfähige Bedürftige im Sozialhilferecht gestellt sind.

Ungeachtet dessen bleibt es aber bei dem Grundsatz:

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden ohne Rückgriff auf Unterhalt gewährt. Unterhaltsverpflichtete Eltern oder Kinder werden in der Grundsicherung solange nicht herangezogen, wie deren Jahresbruttoeinkommen nicht über 100.000 Euro liegt. Bei einer Sozialhilfebedürftigkeit sollen ältere Menschen und Erwerbsgeminderte ohne Rückgriff auf Verwandtenunterhalt bedarfsdeckende Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Damit Sie besser einschätzen können, ob auch Sie zu den Berechtigten gehören, haben wir für Sie grundlegende Informationen und Antworten auf folgende Fragen zusammengestellt:

Wer kann Leistungen erhalten und wer nicht?

Was umfasst die Grundsicherung?

Wird Einkommen oder Vermögen angerechnet?

Wie wird die Grundsicherungsleistung ermittelt?

Wo wird die Grundsicherungsleistung beantragt?

Das Wichtigste auf einen Blick

Wir nennen Ihnen Ansprechpartner und bieten Ihnen die Antragsformulare zum Ausdrucken an. Natürlich sagen wir Ihnen auch, wo Sie die Formulare in Papierform erhalten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Geeigneter Identitätsnachweis (z.B. Personalausweis)
  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
  • Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug etc.
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Diese wirkt auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück.

Die Grundsicherungsleistung wird regelmäßig für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft.

Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie beispielsweise eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Websites der Deutschen Rentenversicherung.